Allgemeine Verkaufsbedingungen - INLAND

I. Geltung, Ausschluss, Vertragsschluss, Schriftform

1 Diese Bedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge, Vereinbarungen und Bestimmungen zu Lieferungen und Leistungen (‚ÄěGesch√§fte‚Äú) der Hawle Armaturen GmbH (‚ÄěLieferant‚Äú) mit allen Kunden im Inland (f√ľr Gesch√§fte mit Kunden im Ausland gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen - INTERNATIONAL {General Terms of Sale International} [https://www.hawle.de/en/terms-and-conditions/]), die gewerbliche Unternehmen, juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich-rechtliche Sonderverm√∂gen und/oder sonstwie Unternehmer (solche handeln in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit) sind (‚ÄěKunde‚Äú) ‚Äď es sei denn, dass der Lieferant und der Kunde (‚ÄěParteien‚Äú) nach Ma√ügabe dieser Bedingungen etwas anderes formwirksam vereinbart haben. Diese Bedingungen gelten bei laufenden Gesch√§ftsbeziehungen auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte zwischen den Parteien.

2 Alle Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, wenn sie nicht explizit anerkannt oder vereinbart werden oder den Bedingungen des Lieferanten entsprechen; dies gilt auch, wenn der Lieferant das Gesch√§ft vorbehaltlos ausf√ľhrt.

3 Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in Textform (auch via EDI, E-Mail, Fax) gehaltenen Auftragsbest√§tigung des Lieferanten zustande; Art und Umfang der Gesch√§fte bestimmen sich im Zweifel nach der Auftragsbest√§tigung des Lieferanten. Fehlt eine Auftragsbest√§tigung so kommt der Vertrag zu diesen Bedingungen und dem Angebot des Lieferanten zustande, wenn der Kunde Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.   

4 Abweichungen von diesen Bedingungen bei Vertragsschluss m√ľssen schriftlich oder in Textform (auch via EDI, E-Mail, Fax) erfolgen ‚Äď auch bei telefonischen Auftr√§gen ist eine Auftragsbest√§tigung erforderlich; gleiches gilt f√ľr Abweichungen von diesem Formerfordernis oder √Ąnderungen nach Vertragsschluss.

 

II. Angebot, √Ąnderungsvorbehalt, Rechtevorbehalt, Vertraulichkeit, gesetzliche Vorgaben

1 S√§mtliche Angebote erfolgen stets freibleibend und die zu den Angeboten geh√∂rigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeich-nungen, Gewichts- und Ma√üangaben, sind nur unverbindliche Ann√§herungswerte, soweit diese Angebotsdetails nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet sind. Sind Angebotsdetails ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet, so kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang eine Bestellung (ma√ügeblich der Eingang beim Lieferanten) abgeben, die der Lieferant f√ľr einen Vertragsschluss mit einer Auftragsbest√§tigung best√§tigen (siehe oben) kann.

2 √Ąnderungen der technischen Ausf√ľhrung sind zul√§ssig, soweit hierdurch nicht eine wesentliche Funktions√§nderung eintritt oder der Kunde nachweist, dass die √Ąnderung f√ľr ihn unzumutbar ist; eine Unzumutbarkeit kommt nicht in Betracht, wenn die √Ąnderung eine technische Verbesserung darstellt oder einer Erwartung des Verkehrs oder gesetzlichen oder beh√∂rdlichen Ma√ügaben geschuldet ist.

3 An den die Gesch√§fte betreffenden Angeboten, Kostenvoranschl√§gen, Zeichnungen, Abbildungen, Modellen, Pl√§nen und sonstigen Unterlagen sowie Informationen in k√∂rperlicher und unk√∂rperlicher, insbesondere elektronischer Form, sowie an allen Angaben, Erfahrungen, Know-how, Erfindungen, Gewerblichen Schutzrechten, Designs, Muster und Marken (alles vorstehende ‚ÄěInformationen‚Äú) des Lieferanten beh√§lt sich der Lieferant sein uneingeschr√§nktes Eigentum und seine umfassenden Rechte sowie alle Verwertungsrechte ausschlie√ülich vor. Alle nicht bereits offenkundigen Informationen sind vertraulich zu behandeln und d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden. K√∂rperliche und unk√∂rperliche Informationen sind jederzeit auf Verlangen, oder wenn es nicht zu einem Gesch√§ft kommt, unverz√ľglich zur√ľckzugeben und elektronische Informationen sind unverz√ľglich zu l√∂schen.

4 Der Kunde wird dem Lieferanten auf dessen Verlangen alle f√ľr die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Angaben machen und den Lieferanten dabei unterst√ľtzen (z.B. hinsichtlich der EU-Gelangensbest√§tigung, der CE Kennzeichnung, RoHs, Reach, etc.). Die Beachtung von Export- und oder Importbedingungen und -beschr√§nkungen sowie technischen Standards und Normanforderungen obliegt dem Kunden und der Kunde wird dem Lieferanten auf dessen Verlangen alle be-treffenden Informationen mitteilen sowie den Lieferanten im Falle des Nichtbeachtens der Bedingungen und Beschr√§nkungen durch den Kunden von allen Anspr√ľchen und Sanktionen freistellen.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Preisanpassung, Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung

1 Die Preise des Lieferanten verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung stets in EURO ab Werk (Ex Works Incoterms¬ģ2010) Freilassing zuz√ľglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer.

2 Die Zahlungsanspr√ľche des Lieferanten werden mit Vertragsschluss f√§llig und sind auch vor vollst√§ndiger Leistungserbringung des Lieferanten zu bezahlen. Wenn keine Vorkasse oder andere Zahlungsmodalit√§ten vereinbart sind, haben Zahlungen an den Lieferanten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug auf das Konto des Lieferanten zu erfolgen, ehe Verzug eintritt. Beanstandungen von Rechnungen hat der Kunde sp√§testens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu erheben; anderenfalls gilt die betreffende Rechnung als genehmigt.

3 Zahlungen haben auf das Konto des Lieferanten zu erfolgen und der Kunde tr√§gt alle Kosten des Zahlungstransfers. Schecks werden nur aufgrund ausdr√ľcklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber (nicht an Stelle des tats√§chlichen Geldeingangs) angenommen, d.h. sie gelten erst nach endg√ľltiger Einl√∂sung mit der Wertstellung des Tages, an dem der Lieferant √ľber den Gegenwert verf√ľgen kann, als Zahlung.

4 Soweit der Lieferant seine Lieferungen und Leistungen erst nach mehr als vier Monaten ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbringt und die Gestehungskosten (insb. Lohn- und Materialkosten), die der Lieferant bei seinen Preisangaben gegen√ľber dem Kunden zugrunde gelegt hat, nachtr√§glich erheblich ansteigen oder sinken, ist der Lieferant zu einer angemessenen Anpassung seines Preises gegen√ľber dem Kunden berechtigt. Eine √Ąnderung der Gestehungskosten im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Preise f√ľr Lohn oder zugelieferte Waren oder Materialien ohne Verschulden des Lieferanten verteuern, sowie wenn Z√∂lle oder sonstige Einfuhrgeb√ľhren steigen oder wenn sich die W√§hrungsparit√§ten gegen√ľber den am Tag des Vertragsabschlusses ma√ügeblichen Verh√§ltnissen zu Ungunsten des Lieferanten gravierend ver√§ndern. Eine Preisanpassung wegen Kostensteigerung ist angemessen, wenn sich ihr Umfang im Rahmen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen h√§lt. Der Lieferant wird dem Kunden auf Verlangen die f√ľr die Preisanpassung ma√ügeblichen Gr√ľnde offen legen. F√ľhrt die Preisanpassung zu einer Erh√∂hung des Preises von mehr als 20 % und kommt der Lieferant einer schriftlichen Aufforderung des Kunden, die Preisanpassung auf den Rahmen von 20 % zu beschr√§nken, nicht binnen zwei Wochen nach, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten; weitere Anspr√ľche hat der Kunde nicht. Der R√ľcktritt hat dann unverz√ľglich zu erfolgen.

5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H√∂he (derzeit 9 % √ľber Basiszins) zu verlangen und Mahnkosten zu berechnen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch den Lieferanten bleibt vorbehalten. Der Lieferant ist zudem berechtigt, die weitere Erbringung von Lieferungen und Leistungen zur√ľckzuhalten und von der Zahlung s√§mtlicher offener Posten durch den Kunden abh√§ngig zu machen und generell auf Vorkasse umzustellen und/oder Sicherheiten zu verlangen; auch ist der Lieferant nicht gehalten, weiter Ma√ünahmen zur Einhaltung etwaiger Liefertermine und ‚Äďmengen (z.B. Einkauf, Produktionsvorbereitung, u.√§.) zu ergreifen. Gleiches gilt, wenn sich die Verm√∂genslage des Kunden derart verschlechtert, dass die Erf√ľllung der Forderungen des Lieferanten gef√§hrdet erscheint

6 Gegen√ľber Forderungen des Lieferanten kann der Kunde ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis beruht. Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskr√§ftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

 

IV. Warenr√ľcknahmen

1 Die R√ľcknahme von Lieferungen und Leistungen durch den Lieferanten erfolgt nur im Falle einer expliziten Vereinbarung der Parteien. Sie erfolgt von Seiten des Lieferanten ausschlie√ülich auf Kulanzbasis. Eine R√ľcknahme kommt nur bei einwandfreiem Zustand der Waren, frachtfreier und kostenloser R√ľcksendung und gegen Kopie von Originalrechnung oder Lieferschein in Betracht. F√ľr Warenr√ľcknahmen erh√§lt der Kunde bei Erhalt durch den Lieferanten eine Gutschrift abz√ľglich 20 % Bear-

beitungsgeb√ľhr vom Netto-Rechnungswert. Etwaige Aufarbeitungskosten oder sonstige infolge der R√ľcknahme vom

Lieferanten aufgewandte Kosten werden dem Kunden berechnet. Der Lieferant kann diese Kosten direkt bei der Gutschrift-

erteilung in Abzug bringen.

2 Die R√ľcknahme von Sonderanfertigungen oder auf Verlangen des Kunden besonders beschaffter Waren sowie von Waren, die nicht mehr dem Stand der g√ľltigen Verkaufsunterlagen des Lieferanten entsprechen, ist ausgeschlossen.

 

V. Lieferung und Lieferfrist, Lieferverzug, Nichtleistung, Höhere Gewalt, Unmöglichkeit, Nachfrist

1 Lieferungen erfolgen ab Werk (Ex Works Incoterms¬ģ2010) Freilassing; zu Teil-Lieferungen und ggf. zu Nachlieferungen ist der Lieferant in zumutbarem Umfang berechtigt. Teil- und Nachlieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

2 Angegebene Liefertermine oder ‚Äďfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind vom Lieferanten explizit als verbindlich bezeichnet. Die Einhaltung bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass der Lieferant selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird, sofern dem Lieferanten keine grobe Fahrl√§ssigkeit bei Auswahl des/der Lieferanten oder der konkreten Beschaffung vorzuwerfen ist. Werden Verz√∂gerungen erkennbar, teilt der Lieferant dies dem Kunden sobald als m√∂glich mit.

3 Lieferungen ab Werk sind mit Bereitstellung der Waren zur Abholung durch den Kunden erf√ľllt. Sofern Waren durch Mit-arbeiter des Lieferanten auf Transportmittel des Kunden verladen werden, gelten diese als Erf√ľllungsgehilfen des Kunden und der Lieferant kann dem Kunden die Kosten in Rechnung stellen.

4 Eine etwaige Lieferfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, erst nach Eingang aller zur Bestellbearbeitung erforderlichen Unterlagen und Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen zwischen den Parteien. Insbesondere hängt die Lieferfrist an der Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen und/oder einer vereinbarten oder gemäß den Bedingungen geforderten Anzahlung oder sonstiger Mitwirkungshandlungen des Kunden; gegebenenfalls verlängern sich Lieferfristen um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Vertragspflichten und Mitwirkungshandlungen nicht nachkommt.

5 Die Lieferfrist verl√§ngert sich ‚Äď auch innerhalb eines Verzuges ‚Äď angemessen bei Eintritt h√∂herer

Gewalt und aller unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernisse, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, um die Dauer des Vorliegens des Hindernisses. Dies gilt auch dann, wenn diese Umst√§nde bei Zulieferanten des Lieferanten oder deren Vorlieferanten eintreten. Zu den vorstehenden Umst√§nden z√§hlen insbesondere auch w√§hrungs- und handelspolitische Ma√ünahmen, Streik und Aussperrung, beh√∂rdliche Anordnungen oder marktbedingte Material- und Warenbeschaffungsprobleme, Einfuhr- und Ausfuhrverbote. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferant dem Kunden baldm√∂glichst mitteilen. Dieser kann vom Lieferanten die Erkl√§rung verlangen, ob er vom Vertrag mit Wirkung f√ľr die nicht erf√ľllten Gesch√§fte zur√ľcktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Gibt der Lieferant die Erkl√§rung nicht zeitgerecht gegen√ľber dem Kunden ab, so kann dieser seinerseits vom Vertrag mit Wirkung f√ľr die nicht erf√ľllten Gesch√§fte zur√ľcktreten; der Lieferant kann gleicherma√üen ohne Aufforderung des Kunden zur√ľcktreten, wenn die Hindernisse die Erbringung von Lieferungen und Leistungen mehr als vier Monate verz√∂gern. Die Leistung von Schadensersatz durch den Lieferanten ist in diesen F√§llen ausgeschlossen. Eine R√ľckabwicklung von bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen kommt nur in Betracht, wenn der Kunde daran absolut kein Interesse hat.

6 Bei Nichtleistung oder Verzug muss der Kunde dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist setzen. Erwächst dem Kunden aus einem Verzug des Lieferanten nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadensersatzanspruch gegen den Lieferanten, so beschränkt sich dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber 5 % des Wertes der ausstehenden Teil- oder Gesamtlieferung bzw. -leistung, soweit diese infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung vom Kunden nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Lieferant in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach diesen Bedingungen uneingeschränkt haftet.

7 Wird dem Lieferanten die Lieferung oder Leistung unm√∂glich, so kann der Kunde ohne Fristsetzung vom Vertrag mit Wirkung f√ľr die nicht erf√ľllten Gesch√§fte zur√ľcktreten. Der Lieferant kann in einem solchen Fall ebenfalls mit Wirkung f√ľr die nicht erf√ľllten Gesch√§fte vom Vertrag zur√ľcktreten, sofern er die Unm√∂glichkeit nicht zu vertreten hat. Die Parteien k√∂nnen in solchen F√§llen auch mit Wirkung f√ľr erf√ľllte Gesch√§fte zur√ľcktreten, wenn an der Teillieferung und -leistung absolut kein Interesse besteht. Bei zu vertretender Unm√∂glichkeit gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen nach Ma√ügabe dieser Bedingungen.

8 Wenn der Kunde dem Lieferanten nach dem Gesetz eine angemessene Nachfrist zu setzen hat, bleibt dies von diesen Bedingungen unber√ľhrt. Eine angemessene Nachfrist betr√§gt ‚Äď au√üer wenn Gefahr in Verzug ist ‚Äď mindestens die H√§lfte der urspr√ľnglichen Lieferfrist und nicht weniger als 30 Arbeitstage; in F√§llen von Gefahr in Verzug muss die Frist mindestens 20 Arbeitstage umfassen.

 

VI. Annahmeverzug

1 Während der Dauer eines Annahmeverzugs (auch bei verspäteten Abrufen) durch den Kunden ist der Lieferant unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die zu liefernde Ware auf Kosten des Kunden einzulagern (gleiches gilt wenn der Lieferant die

Lieferung aufgrund ausstehender Zahlungen oder einer Verschlechterung der Verm√∂genslage des Kunden zur√ľckhalten kann); f√ľr die Einlagerung kann der Lieferant auch einen Spediteur beauftragen. Daneben hat der Lieferant Anspruch auf Ersatz sonstiger erforderlicher Mehraufwendungskosten (wie etwa Versicherungspr√§mien) in tats√§chlich entstandener H√∂he; weitere gesetzliche Rechte des Lieferanten bleiben davon unber√ľhrt.

2 Der Lieferant kann den Kunden auch zur Annahme (oder zum Abruf) auffordern und nach angemessener Nachfrist zur√ľcktreten und Rechte wegen Nichterf√ľllung geltend machen; unbeschadet dessen kann der Lieferant eine Schadenspauschale in H√∂he von 25 % des Preises f√ľr die nicht angenommene/abgerufene Ware verlangen ‚Äď dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

3 Befindet sich der Kunde bereits in Annahmeverzug und tritt w√§hrenddessen Unm√∂glichkeit oder Unverm√∂gen des Lieferanten ein oder ist der Kunde f√ľr diese Umst√§nde allein oder im √ľberwiegenden Ma√üe verantwortlich, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

 

VII. Gefahr√ľbergang

1 Der Gefahr√ľbergang erfolgt gem√§√ü Vereinbarung; anderenfalls nach diesen Bedingungen (Ex Works Incoterms¬ģ2010) oder wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.

2 Etwaige R√ľcksendungen gehen, sofern nicht anders vereinbart, immer auf Kosten und Gefahr des Kunden.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheit

1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises Eigentum des Lieferanten und der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf der Ware resultierenden Forderungen sicherheitshalber an den Lieferanten ab, wobei der Kunde bis zum Widerruf durch den Lieferanten zur Einziehung der Forderungen berechtigt bleibt.

3 F√ľr Lieferungen und Leistungen von EUR 100.000,00 oder mehr ist der Lieferant berechtigt, beim Kunden eine unbedingte, unbeschr√§nkte und unwiderrufliche Sicherheit einer europ√§ischen Bank oder ein Bankakkreditiv f√ľr die Bezahlung des Preises anzufordern.

 

IX. Gewährleistung

1 Der Kunde hat unverz√ľglich nach Erhalt der Lieferungen und Leistungen diese auf √úbereinstimmung mit dem Vertrag, insbesondere auf Vollst√§ndigkeit sowie Beschaffenheit und gegebenenfalls Transportsch√§den zu untersuchen. Erkennbare Abweichungen, M√§ngel und Sch√§den sind unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt, verdeckte

M√§ngel binnen gleicher Frist ab Entdeckung, durch schriftliche bzw. textliche (auch EDI, E-Mail und Fax) Anzeige mit detaillierter Erl√§uterung gegen√ľber dem Lieferanten zu r√ľgen, anderenfalls entf√§llt die Gew√§hrleistung. Ansonsten stehen dem Kunden f√ľr Kauf- und Werk(liefer)leistungen (nicht f√ľr Dienstleistungen) die gesetzlichen Gew√§hrleistungsrechte nach Ma√ügabe der folgenden Regelungen zu:

2 Der Lieferant √ľbernimmt keine Gew√§hr f√ľr ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung, fehlerhafte Montage oder nicht ordnungsgem√§√üe Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, nat√ľrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl√§ssige Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgem√§√üe Wartung, mangelhafte Bauarbeiten, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl√ľsse, es sei denn, diese sind vom Lieferanten zu verantworten.

3 Die Gew√§hrleistung greift nur bei wesentlichen M√§ngeln. Wesentlich sind M√§ngel, die die Tauglichkeit oder Werthaltigkeit der Lieferung so beeintr√§chtigen, dass sie f√ľr den Kunden nach den/der im Vertrag festgelegten Beschaffenheiten/Verwendung nicht verwendet werden k√∂nnen. F√ľr unwesentliche M√§ngel kommt an Stelle weiterer gesetzlicher Regelungen im Falle von nicht durch Nacherf√ľllung behobener M√§ngel nur die Minderung des Kaufpreises in Betracht.

4 Bei Gefahr√ľbergang mangelhafte Lieferungen, werden nach Wahl des Lieferanten nachgebessert oder mangelfrei ersetzt (‚ÄěNacherf√ľllung‚Äú). Die Hawle-Garantie und Hawle-Gew√§hrleistungsverl√§ngerung (Gew√§hrleistungsverl√§ngerungen gelten nicht f√ľr Handelsware) unterliegen gesonderten Vereinbarungen.  Voraussetzungen f√ľr eine Gew√§hrleistungsverl√§ngerung auf 5 Jahre sind eine angemessene Lagerung und sachgem√§√üer Transport. Einbau, Inbetriebnahme und Wartung m√ľssen den Vorschriften des Lieferanten entsprechen, sowie gem√§√ü den g√ľltigen Normen und den DVGW-Regelwerken erfolgen.

[https://www.hawle.de/downloads/].

5 Der Ort der Nacherf√ľllung ist der urspr√ľngliche Lieferort.

6 Sonstige Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Kunden verj√§hren ‚Äď falls nicht anders vereinbart ‚Äď gem√§√ü den gesetzlichen Bestimmungen.

7 Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen des Lieferanten notwendigen Nacherf√ľllungen, hat der Kunde nach Verst√§ndigung mit dem Lieferanten, diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzur√§umen; anderenfalls entf√§llt die Gew√§hrleistung. Nur bei Scheitern der Nacherf√ľllung oder in dringenden F√§llen der Gef√§hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh√§ltnism√§√üig gro√üer Sch√§den (‚ÄěGefahr in Verzug‚Äú) ist der Kunde nach vorheriger Verst√§ndigung des Lieferanten und dessen Erm√∂glichung einer Nacherf√ľllung in ganz kurzer Frist berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferanten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Ma√ügabe des Gesetzes zu verlangen.

8 Die Nacherf√ľllung gilt erst nach drei erfolglosen Versuchen als gescheitert.

9 Im Rahmen der Gew√§hrleistung ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten. F√ľr ersetzte Teile gelten wieder die Gew√§hrleistungsregelungen dieser Bedingungen, sofern der Ersatz nicht nur aus Kulanz des Lieferanten erfolgte.

10 Hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Ma√ügabe dieser Bedingungen ein Recht zum R√ľcktritt vom Vertrag, dann muss sich der Kunde innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eintritt der Voraussetzungen erkl√§ren, falls er vom Vertrag zur√ľcktreten kann und will, ansonsten steht ihm neben dem Schadensersatz nach Ma√ügabe dieser Bedingungen nur die Minderung zu.

 

X. Haftung

1 F√ľr Sch√§den des Kunden haftet der Lieferant ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď nur bei Vorsatz, bei grober Fahrl√§ssigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, bei M√§ngeln die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit der Lieferant garantiert hat oder bei √úbernahme des Beschaffungsrisikos und soweit nach dem Produkthaftungsgesetz f√ľr Personen- und Sachsch√§den gehaftet wird. F√ľr Erf√ľllungsgehilfen haftet der Lieferant in den vorstehenden F√§llen auch, sofern zus√§tzlich zur Haftung des Lieferanten f√ľr den Erf√ľllungsgehilfen nach dem Gesetz die Auswahl der Erf√ľllungsgehilfen schuldhaft durch den Lieferanten erfolgt ist ‚Äď in anderen F√§llen besteht f√ľr den Lieferanten keine Haftung nachdem er dem Kunden seine Anspr√ľche gegen die Erf√ľllungsgehilfen abgetreten hat (in diesen F√§llen ist der Kunde zur Annahme der Abtretung verpflichtet).

2 Bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Lieferanten (Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf) haftet der Lieferant nur begrenzt auf den vertragstypischen, vern√ľnftigerweise vorhersehbaren Schaden.

3 In anderen als den vorstehend genannten F√§llen ist eine Haftung des Lieferanten f√ľr Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

4 F√ľr Unm√∂glichkeit haftet der Lieferant nur, wenn er die Unm√∂glichkeit bei Vertragsschluss kannte oder infolge grober Fahrl√§ssigkeit nicht kannte.

5 Soweit die Haftung gegen√ľber dem Lieferant ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, gilt dies gleicherma√üen in Hinblick auf eine pers√∂nliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

6 Schadensersatzanspr√ľche des Lieferanten f√ľr die nach diesen Bedingungen die Haftung beschr√§nkt ist, verj√§hren in einem Jahr nach Entstehen und Kenntnis des Kunden vom Schadensersatzanspruch.

 

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erf√ľllungsort:

1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

2 F√ľr Streitigkeiten aus dem Vertrag oder aus Lieferungen und Leistungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand das f√ľr den Sitz des Lieferanten zust√§ndige Gericht. Der Lieferant ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

3 Erf√ľllungsort f√ľr alle Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sowie f√ľr Zahlungen des Kunden, auch f√ľr Anspr√ľche aus Schecks, ist der Gesch√§ftssitz des Lieferanten.

 

XII.  Sonstige Bestimmungen:

1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die G√ľltigkeit des Vertrages oder der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung(en) tritt r√ľckwirkend eine inhaltlich m√∂glichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am n√§chsten kommt.

2 Soweit nicht in diesen Bedingungen oder im Vertrag etwas anderes geregelt ist, ist der Kunde ohne das Einverst√§ndnis des Lieferanten nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen auf Dritte zu √ľbertragen.

3 Ma√ügeblich f√ľr den Vertrag sind die Bedingungen in ihrer deutschen Fassung. Das gilt auch dann, wenn eine √úbersetzung der Bedingungen in eine andere Sprache zus√§tzlich zu den deutschsprachigen Bedingungen verwendet wurde.

 

Stand, Januar 2018 Hawle Armaturen GmbH