AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen - INLAND

I. Geltung, Vertragsschluss
01 Die nachstehenden Verkaufs- und Zahlungsbedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen gelten f├╝r alle Lieferungen und Leistungen der Firma Hawle Armaturen GmbH, -nachfolgend kurz ÔÇ×LiefererÔÇť genannt- gegen├╝ber gewerblichen Unternehmen, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts und ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen ÔÇônachfolgend kurz ÔÇ×BestellerÔÇť genannt.
02 Abweichende allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
03 Ein Vertrag kommt ÔÇô in Ermangelung einer gesonderten Vereinbarung- mit der schriftlichen Auftragsbest├Ątigung des Lieferers zustande. Art und Umfang der Lieferungen und Leistungen bestimmt sich in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung ma├čgeblich nach der Auftragsbest├Ątigung des Lieferers.

II. Angebot, Änderungsvorbehalt
01 S├Ąmtliche Angebote erfolgen stets freibleibend.
02 Die zu Angeboten des Lieferers geh├Ârigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma├čangaben, sind nur Ann├Ąherungswerte und nur als solche ma├čgebend, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind.
03 ├änderungen der technischen Ausf├╝hrung der bestellten Waren sind zul├Ąssig, soweit hierdurch nicht eine wesentliche Funktions├Ąnderung eintritt oder der Besteller nachweist, dass die ├änderung f├╝r ihn unzumutbar ist.
04 An Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen, Modellen, Pl├Ąnen und sonstigen Unterlagen in k├Ârperlicher und unk├Ârperlicher, insbesondere elektronischer Form, beh├Ąlt sich der Lieferer sein uneingeschr├Ąnktes Eigentum und seine umfassenden Urheberrechte vor. Sie sind vertraulich zu behandeln und d├╝rfen Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden. Zu Angeboten geh├Ârige Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht zustande kommt, unverz├╝glich zur├╝ckzugeben bzw. elektronische Informationen sind unverz├╝glich zu l├Âschen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
01 Die Preise des Lieferers verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung stets in EURO ab Werk. Bei Inlandsgesch├Ąften gelten die Preise zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H├Âhe.
02 Die Zahlungen an den Lieferer sind ÔÇômangels besonderer Vereinbarung- ohne jeden Abzug ├í Konto des Lieferers zu leisten, und zwar
a) bei Inlandslieferungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug.
b) bei Auslandslieferungen nach Gefahr├╝bergang innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug.
03 Schecks werden nur aufgrund ausdr├╝cklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Sie gelten erst nach endg├╝ltiger Einl├Âsung mit der Wertstellung des Tages, an dem der Lieferer ├╝ber den Gegenwert verf├╝gen kann, als wirksame Zahlung.
04 Andere Zahlungsbedingungen sind nur verbindlich, falls dar├╝ber ausdr├╝cklich eine Sondervereinbarung getroffen wird.
05 Soweit Gestehungskosten (insb. Lohn- und Materialkosten), die der Lieferer bei seinen Preisangaben gegen├╝ber dem Besteller zugrunde gelegt hat, nachtr├Ąglich erheblich ansteigen oder sinken, ist der Lieferer zu einer angemessenen Anpassung seines Verkaufspreises berechtigt, soweit der Lieferer seine Lieferungen und Leistungen erst nach mehr als vier Monaten ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages erbringt. Eine ├änderung der Gestehungskosten im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Preise f├╝r Lohn oder zugelieferte Waren oder Materialien verteuern, wenn Z├Âlle oder sonstige Einfuhrgeb├╝hren steigen oder wenn sich die W├Ąhrungsparit├Ąten gegen├╝ber den am Tag des Vertragsabschlusses ma├čgeblichen Verh├Ąltnissen zu Ungunsten des Lieferers gravierend ver├Ąndern. Eine Preisanpassung wegen Verteuerung ist angemessen, wenn sich ihr Umfang im Rahmen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen h├Ąlt. Der Lieferer wird dem Besteller auf Verlangen die f├╝r die Preisanpassung ma├čgeblichen Gr├╝nde offen legen. F├╝hrt die Preisanpassung zu einer Erh├Âhung des Verkaufspreises von mehr als 20% und kommt der Lieferer einer schriftlichen Aufforderung des Bestellers, die Preisanpassung auf den Rahmen von 20 % zu beschr├Ąnken, nicht binnen zwei Wochen nach, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Der R├╝cktritt hat dann unverz├╝glich zu erfolgen.
06 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen gem├Ą├č ┬ž┬ž 286, 288, 247 BGB in H├Âhe von 8% ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz vom Besteller zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch den Lieferer bleibt vorbehalten.
07 Verschlechtert sich die Verm├Âgenslage des Bestellers derart, dass die Erf├╝llung der Forderungen des Lieferers gef├Ąhrdet erscheint (z.B. er seine Zahlungen einstellt, die Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, Schecks nicht eingel├Âst werden) kann der Lieferer f├╝r alle seine Forderungen sofortige Zahlung oder die R├╝ckgabe der Waren verlangen. Bei noch nicht ausgef├╝hrten Auftr├Ągen ist der Lieferer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten vom Besteller zu verlangen.
08 Zur├╝ckbehaltungsrechte oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen kann der Besteller nur geltend machen, soweit seine behaupteten Gegenanspr├╝che unbestritten, rechtskr├Ąftig festgestellt oder durch den Lieferer anerkannt sind.
09 Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Es gelten dabei jeweils die obigen Bedingungen.

IV. Warenr├╝cknahmen:
01 Die R├╝cknahme von Hawle-Waren durch den Lieferer h├Ąngt von dessen vorheriger Genehmigung ab. Sie erfolgt von Seiten des Lieferers ausschlie├člich auf Kulanzbasis. Eine R├╝cknahme erfolgt nur bei einwandfreiem Zustand der Waren, frachtfreier R├╝cksendung und gegen Kopie von Originalrechnung oder Lieferschein. F├╝r Warenr├╝cknahmen erh├Ąlt der Besteller eine Gutschrift abz├╝glich 20 % Bearbeitungsgeb├╝hr vom Netto-Rechnungswert. Etwaige Aufarbeitungskosten oder sonstige infolge der R├╝cknahme vom Lieferer aufgewandte Kosten werden dem Besteller berechnet und schriftlich mitgeteilt. Der Lieferer kann diese Kosten direkt bei der Gutschrifterteilung in Abzug bringen.
02 Die R├╝cknahme von Sonderanfertigungen oder auf Verlangen des Kunden besonders beschaffter Waren sowie von Waren, die nicht mehr dem Stand der g├╝ltigen Verkaufsunterlagen des Lieferers entsprechen, ist ausgeschlossen.

V. Lieferung und Lieferfrist:
01 Der Umfang der Lieferung ergibt sich ÔÇômangels besonderer Vereinbarung - aus der schriftlichen Auftragsbest├Ątigung des Lieferers.
02 Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass der Lieferer selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Werden dabei Verz├Âgerungen erkennbar, teilt der Lieferer dies dem Besteller sobald als m├Âglich mit.
03 Der Besteller hat die Pflicht, dem Lieferer die genaue Lieferanschrift rechtzeitig mitzuteilen; f├╝r dabei auftretende Fehler des Bestellers ├╝bernimmt der Lieferer keine Haftung. Etwaige Mehrkosten hat der Besteller zu tragen.
04 Lieferungen ab Werk sind mit Bereitstellung der Waren zur Abholung durch den Besteller erf├╝llt. Sofern Waren durch Mitarbeiter des Lieferers auf Transportmittel des Bestellers verladen werden, gelten diese als Erf├╝llungsgehilfen des Bestellers.
05 Die Lieferfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, erst nach Eingang aller zur Auftragsbearbeitung erforderlichen Unterlagen und Kl├Ąrung aller technischen und kaufm├Ąnnischen Fragen zwischen den Vertragsparteien. Insbesondere beginnt die Lieferfrist auch erst dann zu laufen, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen zur Beibringung erforderlicher beh├Ârdlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen oder zur Leistung einer vom Lieferer geforderten Anzahlung umf├Ąnglich nachgekommen ist.
06 Lieferfristen verl├Ąngern sich um den Zeitraum, in dem sich der Besteller mit der Erf├╝llung seiner wesentlichen Vertragspflichten, insbesondere der Erf├╝llung seiner Zahlungspflichten, in Verzug befindet.
07 Die Lieferfrist verl├Ąngert sich ÔÇôauch innerhalb eines Verzuges- angemessen bei Eintritt h├Âherer
Gewalt und aller unvorhersehbaren, nach Vertragsabschuss eingetretenen Hindernissen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, um die Dauer des Vorliegens des Leistungshindernisses. Dies gilt auch dann, wenn diese Umst├Ąnde bei Zulieferern des Lieferers oder deren Vorlieferanten eintreten.
Zu den vorstehenden Umst├Ąnden z├Ąhlen insbesondere auch w├Ąhrungs- und handelspolitische Ma├čnahmen, Streik und Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen oder marktbedingte Material- und Warenbeschaffungsprobleme. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller baldm├Âglichst mitteilen. Dieser kann vom Lieferer die Erkl├Ąrung verlangen, ob er vom Vertrag zur├╝cktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Gibt der Lieferer die Erkl├Ąrung nicht unverz├╝glich gegen├╝ber dem Besteller ab, so kann dieser seinerseits vom Vertrag zur├╝cktreten. Die Leistung eines Schadensersatzes durch den Lieferer ist in diesen F├Ąllen ausgeschlossen.
08 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Liefergegenst├Ąnde das Werk verlassen haben oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.
09 Zu Teil-Lieferungen und ggf. zu Nachlieferungen ist der Lieferer in zumutbarem Umfang berechtigt.
10 Verzug und Ausbleiben der Lieferung (Unm├Âglichkeit) hat der Lieferer solange nicht zu vertreten, als ihn oder seinen Erf├╝llungsgehilfen oder Zulieferern kein Verschuldensvorwurf trifft. Erw├Ąchst dem Besteller aus dem Verzug des Lieferers nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadensersatzanspruch gegen den Lieferer, so beschr├Ąnkt sich dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, h├Âchstens aber 5 % des Wertes der Teil- oder Gesamtlieferung bzw. ÔÇôleistung, soweit diese infolge der Versp├Ątung bzw. Nichtlieferung vom Besteller nicht rechtzeitig oder vertragsgem├Ą├č genutzt werden kann. Diese Einschr├Ąnkung gilt nicht, soweit der Lieferer in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit uneingeschr├Ąnkt haftet.
11 Wird dem Lieferer vor Gefahr├╝bergang die gesamte Lieferung endg├╝ltig unm├Âglich, so kann der Besteller ohne Fristsetzung vom Vertrag zur├╝cktreten. Der Besteller kann ebenfalls vom Vertrag zur├╝cktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf├╝hrung eines Teils der Lieferung/Leistung dem Lieferer unm├Âglich wird, und der Besteller ein berechtigtes Interesse daran hat, die Teillieferung abzulehnen. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen. Gleiches gilt im Falle des Unverm├Âgens des Lieferers.
12 Erbringt der Lieferer trotz F├Ąlligkeit und angemessener Nachfristsetzung die Lieferung gegen├╝ber dem Besteller nicht fristgerecht, so ist der Besteller berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, soweit ein gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt, der eine Fristbestimmung durch den Besteller entbehrlich macht.
13 Wird der Versand der Liefergegenst├Ąnde aus Gr├╝nden verz├Âgert, die der Besteller zu vertreten hat, so ist der Lieferer berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Mitteilung der Versandbereitschaft, dem Besteller die durch die Verz├Âgerung entstandenen Kosten zu berechnen.
14 R├╝cklieferungen des Bestellers erfolgen mangels besonderer Vereinbarung stets frei Haus an den Lieferer.

VI. Annahmeverzug
01 F├╝r die Dauer des Annahmeverzuges ist der Lieferer berechtigt, die Liefergegenst├Ąnde auf Kosten des Bestellers einzulagern. Der Lieferer kann sich dabei zur Lagerung auch einer Spedition bedienen. W├Ąhrend der Dauer des Annahmeverzuges hat der Besteller die Lagerkosten zu tragen. Daneben hat der Lieferer Anspruch auf Ersatz sonstiger erforderlicher Mehraufwendungskosten (wie etwa Versicherungspr├Ąmien) in tats├Ąchlich entstandener H├Âhe.
02 Wenn der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme nachhaltig verweigert oder vorher endg├╝ltig und ernsthaft erkl├Ąrt, nicht mehr annehmen zu wollen, kann der Lieferer vom Vertrag zur├╝cktreten und Schadensersatz statt der Leistung vom Besteller zu beanspruchen. Als Schadensersatz kann der Lieferer 25 % des vereinbarten Kaufpreises verlangen.
Die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens bleibt dem Lieferer ebenso vorbehalten, wie dem Besteller der Nachweis, dass tats├Ąchlich kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale ist.
03 Befindet sich der Besteller bereits in Annahmeverzug und tritt w├Ąhrenddessen Unm├Âglichkeit oder Unverm├Âgen des Lieferers ein oder ist der Besteller f├╝r diese Umst├Ąnde allein oder im ├╝berwiegenden Ma├če verantwortlich, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

VII. Gefahren├╝bergang
01 Bei vereinbarter Lieferung EXW oder DAP (Incoterms 2010) geht die Gefahr mit ├ťbergabe der Ware an den Besteller auf diesen ├╝ber. Bei Lieferung ab Werk geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware zur Verladung durch den Besteller auf diesen ├╝ber. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versand infolge von Umst├Ąnden, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, verz├Âgert. Unterbleibt die Mitteilung der Versandbereitschaft so geht die Gefahr mit ├ťbergabe der Ware an die Post, den Spediteur oder Frachtf├╝hrer, sp├Ątestens jedoch mit Verlassen des Fabrikgrundst├╝cks auf den Besteller ├╝ber. Dies gilt auch f├╝r Teillieferungen und im Falle, dass der Lieferer weitere Leistungen wie Versandkosten, Anlieferung oder Aufstellung ├╝bernimmt.
02 Etwaige R├╝cksendungen gehen mangels besonderer Vereinbarung immer auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

VIII. Eigentumsvorbehalt:
a) Inlandsgesch├Ąfte:
01 Der Lieferer beh├Ąlt sich in allen F├Ąllen das Eigentumsrecht an seinen Liefergegenst├Ąnden (Vorbehaltsware) vor. Das Eigentum geht jeweils erst nach vollst├Ąndiger Bezahlung auf den Besteller ├╝ber. Bei Waren, die der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen T├Ątigkeit bezieht, beh├Ąlt sich der Lieferer das Eigentum solange vor, bis s├Ąmtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Gesch├Ąftsbeziehung beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder s├Ąmtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist oder der Besteller Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet hat.
02 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Gegenst├Ąnde im Rahmen seines ordentlichen Gesch├Ąftsganges zu seinen gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist weiterzuver├Ąu├čern. F├╝r diesen Fall tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen mit s├Ąmtlichen Nebenrechten an den Lieferer ab, die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen den Abnehmern oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichg├╝ltig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis des Lieferers die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber├╝hrt. Der Lieferer wird von dieser Befugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem├Ą├č nachkommt. Der Lieferer kann verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht geh├Âren, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in H├Âhe des zwischen dem Lieferer und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
03 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen stets f├╝r den Lieferer als Hersteller im Sinne des ┬ž 950 BGB, jedoch ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferer nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung und der Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
04 Werden Waren des Lieferers mit anderen beweglichen Gegenst├Ąnden zu einer einheitlichen Sache verbunden oder vermischt und ist die anderer Sache als Hauptsache anzusehen, so erh├Ąlt der Lieferer vom Besteller anteilsm├Ą├čig Miteigentum, soweit die Hauptsache dem Besteller geh├Ârt. F├╝r die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im ├ťbrigen das gleiche wie f├╝r die Vorbehaltsware.
05 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ├╝bersteigt.
06 Der Besteller ist verpflichtet, alle Vorbehaltswaren des Lieferers in ordnungsgem├Ą├čem Zustand zu erhalten und mit kaufm├Ąnnischer Sorgfalt zu verwahren. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Sch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
07 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nicht als Sicherheit ├╝bertragen oder verpf├Ąnden, die Forderung weder an Dritte abtreten oder mit ihnen aufrechnen oder mit seinen Kunden ein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist auch nicht berechtigt, andere Leistungen als Bezahlung, insbesondere auch nicht andere Gegenst├Ąnde oder Leistungen an Erf├╝llung statt f├╝r die Vorbehaltsware des Lieferers anzunehmen.
08 Jede von den vorstehenden Regelungen abweichende Verf├╝gung des Bestellers ├╝ber die Vorbehaltsware ist ohne vorherige Zustimmung des Lieferers strikt untersagt, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst├Ąnde von Dritten gepf├Ąndet oder sonst in Anspruch genommen, ist der Besteller verpflichtet, den Lieferer hiervon unverz├╝glich und auf schnellstem Wege, in jedem Falle auch sofort telefonisch, zu verst├Ąndigen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer ein etwaiges Pf├Ąndungsprotokoll sowie eine eidesstattliche Versicherung ├╝ber die Identit├Ąt der gepf├Ąndeten Gegenst├Ąnde zu ├╝bermitteln.
09 Wird die Ware im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes zur├╝ckgenommen, so bleibt der K├Ąufer grunds├Ątzlich zur Erf├╝llung des Vertrages verpflichtet, es sei denn, etwas anderes wird vom Lieferer bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ausdr├╝cklich erkl├Ąrt. Die Kosten der R├╝cknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes tr├Ągt der Besteller.
10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur R├╝ckforderung der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
11 Der Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Bestellers berechtigt den Lieferer vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die sofortige R├╝ckgabe der gelieferten Waren zu verlangen.

b) Auslandsgesch├Ąfte:
01 Der Lieferer beh├Ąlt sich das Eigentum an den gelieferten Gegenst├Ąnden bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen des Bestimmungslandes vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt zwischen dem Lieferer und dem Besteller als ausdr├╝cklich vereinbart. Soweit sich aus den gesetzlichen Bestimmungen des Bestimmungslandes nicht zwingend etwas Abweichendes ergibt, finden die zu den Inlandsgesch├Ąften getroffenen Regelungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen auch f├╝r Auslandsgesch├Ąfte Anwendung.
02 Ist nach den Vorschriften des Bestimmungslandes ein Eigentumsvorbehalt unzul├Ąssig, stehen dem Lieferer die dort zul├Ąssigen Sicherungsrechte zu. Der Besteller verpflichtet sich, den Lieferer auf die Ma├čnahmen hinzuweisen, die er zum Schutze dieser Rechte ergreifen muss. Der Besteller wird den Lieferer bei der Durchf├╝hrung dieser Ma├čnahmen aktiv unterst├╝tzen. Machen Dritte an den gelieferten Gegenst├Ąnden Rechte geltend, so hat der Besteller dies dem Lieferer unverz├╝glich telefonisch und schriftlich mitzuteilen. Der Lieferer ist berechtigt, etwaige auf Grund ausl├Ąndischen Landesrechts notwendige Registrierungen aufgrund seines Eigentumsvorbehalts vorzunehmen.

IX. Gew├Ąhrleistung:
01 Der Besteller hat unverz├╝glich nach der Lieferung die empfangene Ware auf Vollst├Ąndigkeit sowie M├Ąngel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Mengenfehler und erkennbare M├Ąngel sind unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Warenerhalt, verdeckte M├Ąngel binnen gleicher Frist ab Entdeckung, durch schriftliche Anzeige an den Lieferer zu r├╝gen. F├╝r nicht rechtzeitig angezeigte M├Ąngel entf├Ąllt die Gew├Ąhrleistung.
02 All diejenigen Teile, die sich infolge eines vor dem Gefahr├╝bergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen.
03 Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen des Lieferers notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen, hat der Besteller nach Verst├Ąndigung mit dem Lieferer, diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzur├Ąumen; anderenfalls wird der Lieferer von seiner M├Ąngelhaftung befreit. Nur in dringenden F├Ąllen der Gef├Ąhrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh├Ąltnism├Ą├čig gro├čer Sch├Ąden ist der Besteller nach vorheriger Verst├Ąndigung des Lieferers berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
04 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum R├╝cktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer ÔÇôunter Ber├╝cksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef├Ąlle- eine ihm gesetzte angemessene Frist f├╝r die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen l├Ąsst.
05 Im Rahmen der Gew├Ąhrleistung ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. F├╝r ersetzte Teile gelten wieder die hier dargestellten Gew├Ąhrleistungsregelungen.
06 Fehlt der Ware im Zeitpunkt des Gefahr├╝berganges eine zugesicherte Eigenschaft, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu.
07 Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Bestellers verj├Ąhren in allen F├Ąllen gem├Ą├č den gesetzlichen Vorgaben. Die Gew├Ąhrleistungsfrist verl├Ąngert sich um die Dauer etwaiger Nachbesserungsarbeiten.
08 Der Lieferer ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r ungeeignete oder unsachgem├Ą├če Verwendung, fehlerhafte Montage oder nicht ordnungsgem├Ą├če Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, nat├╝rliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl├Ąssige Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgem├Ą├če Wartung, mangelhafte Bauarbeiten, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl├╝sse, es sei denn, diese sind vom Lieferer zu verantworten.

X. Vorbehaltene R├╝cktrittsrechte des Lieferers:
01 F├╝r den Fall h├Âherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und vom Lieferer nicht zu vertretender  Ereignisse (Ziffer V 07) ist der Lieferer zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieses Ereignis die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der jeweiligen Leistungen erheblich ver├Ąndert oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirkt oder zur Unm├Âglichkeit der vertraglich vereinbarten Ausf├╝hrung der Leistung auf Seiten des Lieferers f├╝hrt. Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen eines solchen R├╝cktritts bestehen nicht. Soweit der Lieferer von diesem R├╝cktrittsrecht Gebrauch macht, wird er dies dem Besteller nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Besteller unverz├╝glich mitteilen. Das R├╝cktrittsrecht besteht auch dann, wenn dem Besteller zun├Ąchst eine Verl├Ąngerung der Lieferfrist angezeigt oder die Verl├Ąngerung der Lieferfrist vereinbart wurde.
02 Ferner hat der Lieferer ein Recht zum R├╝cktritt vom Vertrag, wenn sich nach Vertragsschluss die Gestehungskosten um 20 % oder mehr erh├Âhen und der Besteller sich nicht binnen 2 Wochen nach Aufforderung zu einer Preisanpassung in H├Âhe von 20 % bereit erkl├Ąrt (Ziffer III 05). Dasselbe gilt, wenn der Lieferer durch seine Vorlieferanten nicht beliefert wird und dies auf Gr├╝nden beruht, die der Lieferer nicht zu vertreten hat (Ziffer V 02).
03 Ein R├╝cktrittsrecht steht dem Lieferer auch zu, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet und der Besteller ├╝ber die seine Kreditw├╝rdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder ├╝ber sein Verm├Âgen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt worden ist.
04 Im Falle eines R├╝cktritts und der R├╝cknahme gelieferter Waren hat der Lieferer Anspruch auf Ausgleich f├╝r Aufwendungen, Gebrauchs├╝berlassungen und Wertminderung. Nach Wahl des Lieferers kann er die ihm zustehenden Ausgleichsanspr├╝che konkret oder pauschal mit 15 % des Bestellpreises berechnen. Im Falle der Pauschalierung bleibt es dem Besteller unbenommen nachzuweisen, dass die Ausgleichsanspr├╝che nicht oder in geringerer H├Âhe entstanden sind.

XI. Allgemeine Haftungsbegrenzung:
01 F├╝r Sch├Ąden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer ÔÇôgleich aus welchem Rechtsgrund- nur: bei Vorsatz, bei grober Fahrl├Ąssigkeit der Organe oder leitender Angestellter; bei schuldhafter Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit; bei M├Ąngeln die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit der Lieferer garantiert hat; bei M├Ąngeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz f├╝r Personen- und Sachsch├Ąden an privat genutzten Gegenst├Ąnden gehaftet wird.
02 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrl├Ąssigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrl├Ąssigkeit. In letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern├╝nftigerweise vorhersehbaren Schaden.
03 In anderen als den vorstehend genannten F├Ąllen, ist eine Haftung des Lieferers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f├╝r Schadensersatzanspr├╝che aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr├╝che auf Ersatz von Sachsch├Ąden nach ┬ž 823 BGB.
04 Vorstehende Begrenzung (Ziffer 03) gilt auch f├╝r den Fall, dass der Besteller anstelle eines Anspruches auf Schadensersatz, Ersatz nutzloser Aufwendungen statt der Leistung verlangt.
05 Soweit die Haftung gegen├╝ber dem Lieferer ausgeschlossen oder eingeschr├Ąnkt ist, gilt dies gleicherma├čen in Hinblick auf eine pers├Ânliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

XII. Verj├Ąhrung:
01 Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist und soweit nicht die gesetzliche Verj├Ąhrungsfrist k├╝rzer ist, verj├Ąhren s├Ąmtliche Anspr├╝che des Bestellers ÔÇôgleich aus welchem Rechtsgrund- sp├Ątestens 12 Monate nach Gefahr├╝bergang auf den Besteller. Ausgenommen hiervon sind ausdr├╝cklich Schadenersatzanspr├╝che wegen Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit und grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich verursachte Sch├Ąden.
02 Bei Anspr├╝chen aus unerlaubter Handlung verbleibt es bei der gesetzlichen Verj├Ąhrungsregelung.

XIII. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Erf├╝llungsort:
01 Die vertraglichen Beziehungen regeln sich ausschlie├člich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG).
02 F├╝r Streitigkeiten aus dem Vertragsverh├Ąltnis ist ausschlie├člicher Gerichtsstand das f├╝r den Sitz des Lieferers zust├Ąndige Gericht. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
03 Erf├╝llungsort f├╝r alle Lieferungen und Leistungen des Lieferers sowie f├╝r Zahlungen des Bestellers, auch f├╝r Anspr├╝che aus Schecks, ist der Gesch├Ąftssitz des Lieferers.

XIV. Sonstige Bestimmungen:
01 ├änderungen oder Erg├Ąnzungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen bed├╝rfen der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r dieses Schriftformerfordernis selbst.
02 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die G├╝ltigkeit des Vertrages oder der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung(en) tritt r├╝ckwirkend eine inhaltlich m├Âglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am n├Ąchsten kommt.
03 Soweit nicht in diesen allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen oder im Vertrag etwas anderes geregelt ist, ist der Besteller ohne unser Einverst├Ąndnis nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag oder diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen auf Dritte zu ├╝bertragen.
04 Ma├čgeblich f├╝r den Vertrag sind die allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen in ihrer deutschen Fassung. Das gilt auch dann, wenn eine ├ťbersetzung der allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen in eine andere Sprache zus├Ątzlich zu den deutschsprachigen Bedingungen verwendet wurde.

HAWLE Armaturen GmbH

Stand: 01-03-2014

Einkaufsbedingungen

┬ž 1 Vertragsabschluss/Anfragen/Formerfordernisse:

1. F├╝r die Rechtsbeziehung zwischen dem Lieferanten und uns gelten ausschlie├člich die nachstehenden Bedingungen, soweit keine anderen schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden. Entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ausdr├╝cklich schriftlich zu. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen noch die Annahme der Leistung oder deren Bezahlung. Bei wiederholten Bestellungen gelten die einmal zur Kenntnis genommenen Beschaffungsbedingungen auch f├╝r alle folgenden Bestellungen, auch wenn sie bei m├╝ndlichen und fernm├╝ndlichen Verhandlungen nicht besonders erw├Ąhnt wurden.
2. Anfragen sind unverbindlich und kostenlos. Die Anbote haben dem Anfragetext und den eventuell beigelegten technischen Unterlagen genau zu entsprechen. Abweichungen m├╝ssen gekennzeichnet werden. Alternativen k├Ânnen gesondert angeboten werden. Die Angebotsannahme erfolgt durch unsere schriftliche Bestellung. Wir behalten uns das Recht vor, nur Teile eines Angebots anzunehmen.
3. Vereinbarungen, ├änderungen sowie Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder best├Ątigt werden (auch E-Mail und Telefaxform). M├╝ndlich oder telefonisch getroffene Absprachen sind unverbindlich und bed├╝rfen zu ihrer Rechtsg├╝ltigkeit der nachtr├Ąglichen schriftlichen Best├Ątigung. Gleiches gilt f├╝r m├╝ndliche Nebenabreden und ├änderungen des Vertrages. ├ťberschreitungen der in der Bestellung angef├╝hrten Preise werden von uns nicht anerkannt. Sind in der Bestellung Preise nicht angef├╝hrt, so gelten die bei Erstbestellung vereinbarten.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen vom Datum der Bestellung eine schriftliche und fimenm├Ą├čig bezeichnete Auftragsbest├Ątigung an uns zu senden. ├änderungen oder Erg├Ąnzungen gegen├╝ber der Bestellung m├╝ssen besonders hervorgehoben werden und bed├╝rfen unserer schriftlichen Best├Ątigung. Erfolgt innerhalb der 10 Tage keine Auftragsbest├Ątigung, gilt die Bestellung seitens des Lieferanten als inhaltlich voll angenommen. Eine Ablehnung der Bestellung muss innerhalb von 10 Tagen erfolgen.
5. ├änderungen des Vertragsgegenstandes k├Ânnen auch nach Vertragsabschluss von uns verlangt werden, sofern diese f├╝r den Lieferanten zumutbar sind. Bei derartigen Vertrags├Ąnderungen sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu ber├╝cksichtigen.
6. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąfte mit dem Lieferanten.


┬ž 2 Preise/Versand/Verpackung/Versicherung:

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Wenn nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart enthalten die Preise die Kosten der Verpackung und Transport bis zum vereinbarten Erf├╝llungsort.
2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizuf├╝gen, in dem die Lieferung nach Art, Menge und Gewicht genau aufzugliedern ist. Lieferscheine, Frachtbriefe, Rechnungen und s├Ąmtliche Stand 7/2005 1 Korrespondenz m├╝ssen unsere Bestellnummer und ggf. Objektbezeichnung enthalten. Pr├╝fzeugnisse und Zulassungen sind immer der Rechnung beizulegen.
3. Wir ├╝bernehmen nur die von uns bestellten Mengen oder St├╝ckzahlen. ├ťber- oder Unterlieferungen sowie Teillieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffenen Vereinbarungen zul├Ąssig.
4. Der Lieferant hat die f├╝r uns g├╝nstigsten und am besten geeigneten Transportm├Âglichkeiten zu w├Ąhlen.
5. Wenn nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart, wird die Transportversicherung von Hawle abgedeckt. RVS/SVS kann von Lieferanten nicht berechnet werden. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschlie├člich des zuf├Ąlligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an das Transportunternehmen beim Lieferanten.
6. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportsch├Ąden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem f├╝r die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden.
7. Die R├╝cknahmeverpflichtung f├╝r die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


┬ž 3 Rechnungen/Zahlung:

1. Rechnungen sind uns mit allen dazugeh├Ârigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsgem├Ą├čer Form einzureichen. Nicht ordnungsgem├Ą├č eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei uns eingegangen. Skonto-Vereinbarungen bleiben hiervon unber├╝hrt.
2. Die F├Ąlligkeit von Forderungen tritt erst nach vollst├Ąndigem Wareneingang und ├ťberpr├╝fung und nach Eingang der ordnungsgem├Ą├č erstellten Rechnungsunterlagen ein.
3. Wir sind berechtigt, Forderungen des Lieferanten auch gegen Forderungen von mit uns verbundenen Unternehmen zu verrechnen. Die Verrechung ist auch dann zul├Ąssig, wenn die Forderung oder Gegenforderung noch nicht f├Ąllig ist. In diesem Fall wird mit Wertstellung abgerechnet.
4. Zahlungen unsererseits erfolgen vorbehaltlich der ordnungsgem├Ą├čen Vertragserf├╝llung durch den Lieferanten und der preislichen und rechnerischen Richtigkeit. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlungen in angemessenen Umfang bis zur ordnungsgem├Ą├čen Erf├╝llung zur├╝ckzuhalten.
5. Wenn nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tage nach Lieferung und Rechnungserhalt netto.
6. Sofern zwischen dem Lieferanten und uns eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis vereinbart ist, sind die Nachweise ├╝ber die Stundenlohnarbeit gesondert zu f├╝hren und uns unverz├╝glich, d.h. sp├Ątestens zu Beginn der der Ausf├╝hrung folgenden Woche, zur Best├Ątigung vorzulegen.
7. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegen uns zustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.


┬ž 4 Termine/Verzug/H├Âhere Gewalt:

1. Die zwischen den Parteien vereinbarten Termine sind verbindlich. Ma├čgeblich f├╝r die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware am von uns angegebenen Bestimmungsort. F├╝r die rechtzeitige Erbringung der Leistung ist die abnahmef├Ąhige Vollendung bzw. ├ťbergabe des Werkes ma├čgeblich, einschlie├člich der ├ťbergabe der gesamten nach Gesetzen oder Verordnungen verlangten sowie vertraglich vereinbarten Dokumentation in deutscher oder nach Vereinbarung englischer Sprache, z.B. Zulassungen, Pr├╝fungszeugnisse, Konformit├Ątsbescheinigungen, Betriebs- und Wartungsanleitungen, Ersatzteillisten, Benutzerhandbuch.
2. Der Lieferant ist verpflichtet uns unverz├╝glich - unter Angabe der Gr├╝nde und der voraussichtlichen Dauer der Verz├Âgerung - schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umst├Ąnde eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der genannte Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
3. Kann der vereinbarte Termin aus einem vom Lieferanten zu vertretenen Umstand nicht eingehalten werden, so sind wir nach ergebnislosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Lieferanten ernsthaft und endg├╝ltig die Leistung verweigert, die Lieferung von uns nicht mehr von Interesse ist oder eine Selbstmahnung vom Lieferanten vorliegt.
4. Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen, Daten, Beistellungen und dergleichen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er dies schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
5. H├Âhere Gewalt und Arbeitsk├Ąmpfe befreien die Vertragspartner f├╝r die Dauer der St├Ârung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverz├╝glich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den ver├Ąnderten Verh├Ąltnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme/Annahme der bestellten Lieferung ganz oder teilweise befreit und soweit zum R├╝cktritt berechtigt, wenn die Lieferung wegen der die h├Âhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verz├Âgerung bei uns ÔÇô unter Ber├╝cksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte ÔÇô nicht mehr verwertbar ist.
6. Wenn der Lieferant seine Lieferung fr├╝her vornimmt, als wir vereinbart haben, sind wir berechtigt, die Lieferung auf Kosten des Lieferanten zur├╝ckzusenden. Erfolgt eine R├╝cksendung nicht, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Bei vorzeitiger Lieferung wird die Zahlung selbstverst├Ąndlich erst am vereinbarten F├Ąlligkeitstag vorgenommen.


┬ž 5 Garantien/Zusicherungen/Gew├Ąhrleistung:

1. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualit├Ątssicherung durchzuf├╝hren und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen.
2. Der Lieferant garantiert, dass seine Lieferungen frei von Rechten Dritter sind und dass er uneingeschr├Ąnkt verf├╝gungsbefugt ist. Abweichungen hiervon bed├╝rfen unserer schriftlichen Zustimmung
3. Bei Kauf- und Werklieferungsvertr├Ągen werden wir offene M├Ąngel der Lieferungen unverz├╝glich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsablaufs festgestellt werden. Unsere Anzeige gilt auf jeden Fall als unverz├╝glich, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung bei uns erfolgt. Sp├Ąter feststellbare M├Ąngel werden wir dem Lieferanten innerhalb von 2 Wochen zur Kenntnis anzeigen.
4. Sollte der Lieferant nicht unverz├╝glich nach unserer Aufforderung zur M├Ąngelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbed├╝rftigkeit besteht, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen.
5. Ist eine Nachbesserung/Ersatzlieferung unm├Âglich oder ergebnislos, oder wird sie ├╝ber eine angemessene, von uns schriftlich gesetzte Frist hinaus verz├Âgert oder verweigert, stehen uns die gesetzlichen Rechte auf R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages oder Minderung zu. Schadenersatzanspr├╝che bleiben ausdr├╝cklich vorbehalten. Dies gilt ebenfalls f├╝r Schadenersatzanspr├╝che wegen Nichterf├╝llung.
6. Die Gew├Ąhrleistungszeit betr├Ągt 2 Jahre und beginnt mit der ├ťbergabe des Liefergegenstandes an uns oder an den von uns benannten Dritten bzw. an den von uns vorgeschriebenen Bestimmungsort.


┬ž 6 Haftung:

1. Ist die Lieferung fehlerbehaftet, verst├Â├čt der Lieferant gegen vertragliche Sorgfalts-, Obhuts-, Informations- oder sonstige vertragliche Nebenpflichten oder wird ein vertraglich vereinbarter Termin nicht eingehalten, haftet der Lieferant uns gegen├╝ber f├╝r daraus entstehende Sch├Ąden, ohne dass es hierzu dem Grunde nach weitere Nachweise als denjenigen eines objektiven Pflichtversto├čes, des urs├Ąchlichen Zusammenhangs zum eingetretenen Schaden und der Schadensh├Âhe bedarf.
2. Falls die Haftung des Lieferanten von einem von ihm zu vertretene Vertragsversto├č abh├Ąngt, kann er sich von der Haftung befreien, wenn er fehlendes Verschulden nachweisen kann. Ein Verschulden von Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen sowie von Vorlieferanten hat der Lieferant in gleicher Weise zu vertreten wie eigenes Verschulden. Er kann sich von der Haftung nicht durch den Nachweis der ordnungsgem├Ą├čen Auswahl oder ├ťberwachung der Verrichtungsgehilfen oder Vorlieferanten befreien. Sollte infolge Verzuges seitens des Lieferanten Anspr├╝che wegen Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn entstehen, werden wir diese nur geltend machen, soweit grobe Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz zu vertreten ist.
3. Etwaige Schadenersatzanspr├╝che auf Erstattung von Kosten f├╝r erforderliche Ma├čnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Produktionserschwernissen und/oder ÔÇôausf├Ąllen bleiben von dieser Haftungsbeschr├Ąnkung unber├╝hrt. Anspr├╝che aus einem gesetzlichen Tatbestand der Delikts- oder Gef├Ąhrdungshaftung bleiben ebenfalls unber├╝hrt. Die vorstehende Stand 7/2005 4 Haftungsbeschr├Ąnkung entf├Ąllt, soweit Versicherungsschutz aus einer Versicherung des Lieferanten besteht.
4. Der Lieferant hat einen Haftpflichtversicherungsschutz in ausreichendem Umfang vorzuhalten. Alle Risiken aus der Produkthaftung einschlie├člich des R├╝ckrufrisikos werden durch den Lieferanten in angemessener H├Âhe versichert und auf Verlangen wird ein entsprechender Versicherungsnachweis gef├╝hrt.


┬ž 7 Schutzrechte:

1. Der Lieferant steht daf├╝r ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter, insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenst├Ąnde keine Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte oder bei Annahme ausgelegte Patentanmeldungen Dritter verletzt werden und stellt uns von etwaigen Anspr├╝chen Dritter frei.
2. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung des zur Benutzung der betreffenden Liefergegenst├Ąnde und Leistungen von Berechtigten zu bewirken.


┬ž 8 Werkzeuge/Geheimhaltung:

1. Zeichnungen, Modelleinrichtungen, Werkzeuge und ├Ąhnliche Ger├Ąte, die von uns an den Lieferanten ├╝bergeben werden, unterliegen der Geheimhaltung und bleiben in unserem alleinigen Eigentum. Sie d├╝rfen weder an Dritte weitergegeben werden, noch vom Lieferanten oder dessen Rechtsnachfolger f├╝r die Herstellung von gleichen oder ├Ąhnlichen Artikeln verwendet werden. Sie sind vor jeglichem Missbrauch zu sch├╝tzen, vor Unberechtigten geheim zuhalten und auf unsere Aufforderung oder bei Vertragsl├Âsung umgehend an uns zur├╝ckzugeben.
2. Der Lieferant verpflichtet sich, diese fachgerecht zu lagern und so zu kennzeichnen, dass diese eindeutig als unser Eigentum erkennbar sind.
3. Fertigungseinrichtungen, welche vom Lieferanten hergestellt und von uns bezahlt werden, sind unser Eigentum. ├änderungen d├╝rfen nur mit unserer Genehmigung durchgef├╝hrt werden. Sie sind regelm├Ą├čig auf deren Funktionst├╝chtigkeit zu ├╝berpr├╝fen. Werden M├Ąngel festgestellt, sind uns diese sofort zu melden und das weitere Vorgehen abzukl├Ąren.
4. Im Falle der Zwangsvollstreckungsma├čnahmen in Produktionseinrichtungen ist der Lieferant verpflichtet, uns unverz├╝glich zu informieren, damit wir unsere Rechte wahren k├Ânnen.


┬ž 9 Beendigung des Vertrages:

1. Im Falle einer l├Ąngerfristigen Lieferhinderung, der Zahlungseinstellung oder der Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens, der Ablehnung der Er├Âffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder der Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens ├╝ber den Lieferanten sind wir berechtigt, die Vertragserf├╝llung ganz oder teilweise abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen. Wir sind berechtigt, im Falle einer dem Lieferant drohenden oder eingetretenen Insolvenz einen angemessenen Sicherheitseinbehalt f├╝r die Dauer der jeweils relevanten Gew├Ąhrleistungszeitr├Ąume vorzunehmen.
2. Wir sind jederzeit berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu k├╝ndigen. In diesem Fall steht dem Lieferanten grunds├Ątzlich die volle Verg├╝tung f├╝r bereits erbrachte Lieferungen/Leistungen sowie f├╝r durch den Auftrag verursachte, nicht mehr abwendbare Kosten zu. Der Anspruch auf anteiligen Gewinn wird auf max. 3 % des verbleibenden Auftragswertes begrenzt.
3. Bei K├╝ndigung aus wichtigem Grund steht dem Lieferanten die volle Verg├╝tung f├╝r bereits erbrachte Lieferungen/Leistungen sowie f├╝r durch den Auftrag verursachte, nicht mehr abwendbare Kosten zu. Weitergehende Anspr├╝che bestehen nicht. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn wir aus zwingenden rechtlichen, wirtschaftlichen oder betrieblichen Gr├╝nden an der Vertragserf├╝llung kein Interesse mehr haben und/oder eine wesentliche Verschlechterung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse beim Lieferanten eintritt.


┬ž 10 Erf├╝llungsort/Sprache/Gerichtsstand/Erg├Ąnzendes Recht:

1. Sollte wir nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart haben, ist Erf├╝llungsort f├╝r die Lieferverpflichtung die von uns gew├╝nschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle.
2. Erf├╝llungsort f├╝r Zahlungen ist jeder Ort, an dem wir oder eine unserer Tochter-gesellschaften ein Konto bei einem Geldinstitut unterhalten.
3. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang. S├Ąmtliche Korrespondenz und sonstige Dokumente und Unterlagen sind in deutscher Sprache abzufassen.
4. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-├ťbereinkommens ├╝ber den Internationalen Warenkauf.
5. Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten ist das zust├Ąndige Gericht am Sitz der Hawle Armaturen GmbH. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Anspr├╝che an jedem anderen zul├Ąssigen Gerichtsstand geltend zu machen.

Stand 7/2005