AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen - INLAND

Allgemeine Verkaufsbedingungen - NATIONAL

 

I. Geltung, Ausschluss, Vertragsschluss, Schriftform

1 Diese Bedingungen gelten f├╝r alle Vertr├Ąge, Vereinbarungen und Bestimmungen zu Lieferungen und Leistungen
(ÔÇ×Gesch├ĄfteÔÇť) der Hawle Armaturen GmbH (ÔÇ×LieferantÔÇť) mit allen Kunden im Inland (f├╝r Gesch├Ąfte mit Kunden im Ausland
gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen - INTERNATIONAL {General Terms of Sale International} [https://www.hawle.de/en/terms-and-conditions/]), die gewerbliche Unternehmen, juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts und ├Âffentlich-rechtliche
Sonderverm├Âgen und/oder sonstwie Unternehmer (solche handeln in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen
beruflichen T├Ątigkeit) sind (ÔÇ×KundeÔÇť) ÔÇô es sei denn, dass der Lieferant und der Kunde (ÔÇ×ParteienÔÇť) nach Ma├čgabe dieser
Bedingungen etwas anderes formwirksam vereinbart haben. Diese Bedingungen gelten bei laufenden Gesch├Ąftsbeziehungen auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąfte zwischen den Parteien.

2 Alle Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, wenn sie nicht explizit anerkannt oder vereinbart werden oder den Bedingungen des Lieferanten entsprechen; dies gilt auch, wenn der Lieferant das Gesch├Ąft vorbehaltlos ausf├╝hrt.

3 Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in Textform (auch via EDI, E-Mail, Fax) gehaltenen Auftragsbest├Ątigung des Lieferanten zustande; Art und Umfang der Gesch├Ąfte bestimmen sich im Zweifel nach der Auftragsbest├Ątigung des Lieferanten. Fehlt eine Auftragsbest├Ątigung so kommt der Vertrag zu diesen Bedingungen und dem Angebot des Lieferanten zustande, wenn der Kunde Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.    

4 Abweichungen von diesen Bedingungen bei Vertragsschluss m├╝ssen schriftlich oder in Textform (auch via EDI, E-Mail, Fax) erfolgen ÔÇô auch bei telefonischen Auftr├Ągen ist eine Auftragsbest├Ątigung erforderlich; gleiches gilt f├╝r Abweichungen von diesem Formerfordernis oder ├änderungen nach Vertragsschluss.

 

II. Angebot, Änderungsvorbehalt, Rechtevorbehalt, Vertraulichkeit, gesetzliche Vorgaben

1 S├Ąmtliche Angebote erfolgen stets freibleibend und die zu den Angeboten geh├Ârigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeich-nungen, Gewichts- und Ma├čangaben, sind nur unverbindliche Ann├Ąherungswerte, soweit diese Angebotsdetails nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind. Sind Angebotsdetails ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet, so kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang eine Bestellung (ma├čgeblich der Eingang beim Lieferanten) abgeben, die der Lieferant f├╝r einen Vertragsschluss mit einer Auftragsbest├Ątigung best├Ątigen (siehe oben) kann.

2 ├änderungen der technischen Ausf├╝hrung sind zul├Ąssig, soweit hierdurch nicht eine wesentliche Funktions├Ąnderung eintritt oder der Kunde nachweist, dass die ├änderung f├╝r ihn unzumutbar ist; eine Unzumutbarkeit kommt nicht in Betracht, wenn die ├änderung eine technische Verbesserung darstellt oder einer Erwartung des Verkehrs oder gesetzlichen oder beh├Ârdlichen Ma├čgaben geschuldet ist.

3 An den die Gesch├Ąfte betreffenden Angeboten, Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen, Abbildungen, Modellen, Pl├Ąnen und sonstigen Unterlagen sowie Informationen in k├Ârperlicher und unk├Ârperlicher, insbesondere elektronischer Form, sowie an allen Angaben, Erfahrungen, Know-how, Erfindungen, Gewerblichen Schutzrechten, Designs, Muster und Marken (alles vorstehende ÔÇ×InformationenÔÇť) des Lieferanten beh├Ąlt sich der Lieferant sein uneingeschr├Ąnktes Eigentum und seine umfassenden Rechte sowie alle Verwertungsrechte ausschlie├člich vor. Alle nicht bereits offenkundigen Informationen sind vertraulich zu behandeln und d├╝rfen Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden. K├Ârperliche und unk├Ârperliche Informationen sind jederzeit auf Verlangen, oder wenn es nicht zu einem Gesch├Ąft kommt, unverz├╝glich zur├╝ckzugeben und elektronische Informationen sind unverz├╝glich zu l├Âschen.

4 Der Kunde wird dem Lieferanten auf dessen Verlangen alle f├╝r die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Angaben machen und den Lieferanten dabei unterst├╝tzen (z.B. hinsichtlich der EU-Gelangensbest├Ątigung, der CE Kennzeichnung, RoHs, Reach, etc.). Die Beachtung von Export- und oder Importbedingungen und -beschr├Ąnkungen sowie technischen Standards und Normanforderungen obliegt dem Kunden und der Kunde wird dem Lieferanten auf dessen Verlangen alle be-treffenden Informationen mitteilen sowie den Lieferanten im Falle des Nichtbeachtens der Bedingungen und Beschr├Ąnkungen durch den Kunden von allen Anspr├╝chen und Sanktionen freistellen.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Preisanpassung, Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltung

1 Die Preise des Lieferanten verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung stets in EURO ab Werk (Ex Works Incoterms®2010) Freilassing zuzüglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer.

2 Die Zahlungsanspr├╝che des Lieferanten werden mit Vertragsschluss f├Ąllig und sind auch vor vollst├Ąndiger Leistungserbringung des Lieferanten zu bezahlen. Wenn keine Vorkasse oder andere Zahlungsmodalit├Ąten vereinbart sind, haben Zahlungen an den Lieferanten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug auf das Konto des Lieferanten zu erfolgen, ehe Verzug eintritt. Beanstandungen von Rechnungen hat der Kunde sp├Ątestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu erheben; anderenfalls gilt die betreffende Rechnung als genehmigt.

3 Zahlungen haben auf das Konto des Lieferanten zu erfolgen und der Kunde tr├Ągt alle Kosten des Zahlungstransfers. Schecks werden nur aufgrund ausdr├╝cklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber (nicht an Stelle des tats├Ąchlichen Geldeingangs) angenommen, d.h. sie gelten erst nach endg├╝ltiger Einl├Âsung mit der Wertstellung des Tages, an dem der Lieferant ├╝ber den Gegenwert verf├╝gen kann, als Zahlung.

4 Soweit der Lieferant seine Lieferungen und Leistungen erst nach mehr als vier Monaten ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbringt und die Gestehungskosten (insb. Lohn- und Materialkosten), die der Lieferant bei seinen Preisangaben gegen├╝ber dem Kunden zugrunde gelegt hat, nachtr├Ąglich erheblich ansteigen oder sinken, ist der Lieferant zu einer angemessenen Anpassung seines Preises gegen├╝ber dem Kunden berechtigt. Eine ├änderung der Gestehungskosten im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Preise f├╝r Lohn oder zugelieferte Waren oder Materialien ohne Verschulden des Lieferanten verteuern, sowie wenn Z├Âlle oder sonstige Einfuhrgeb├╝hren steigen oder wenn sich die W├Ąhrungsparit├Ąten gegen├╝ber den am Tag des Vertragsabschlusses ma├čgeblichen Verh├Ąltnissen zu Ungunsten des Lieferanten gravierend ver├Ąndern. Eine Preisanpassung wegen Kostensteigerung ist angemessen, wenn sich ihr Umfang im Rahmen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen h├Ąlt. Der Lieferant wird dem Kunden auf Verlangen die f├╝r die Preisanpassung ma├čgeblichen Gr├╝nde offen legen. F├╝hrt die Preisanpassung zu einer Erh├Âhung des Preises von mehr als 20 % und kommt der Lieferant einer schriftlichen Aufforderung des Kunden, die Preisanpassung auf den Rahmen von 20 % zu beschr├Ąnken, nicht binnen zwei Wochen nach, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten; weitere Anspr├╝che hat der Kunde nicht. Der R├╝cktritt hat dann unverz├╝glich zu erfolgen.

5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H├Âhe (derzeit 9 % ├╝ber Basiszins) zu verlangen und Mahnkosten zu berechnen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch den Lieferanten bleibt vorbehalten. Der Lieferant ist zudem berechtigt, die weitere Erbringung von Lieferungen und Leistungen zur├╝ckzuhalten und von der Zahlung s├Ąmtlicher offener Posten durch den Kunden abh├Ąngig zu machen und generell auf Vorkasse umzustellen und/oder Sicherheiten zu verlangen; auch ist der Lieferant nicht gehalten, weiter Ma├čnahmen zur Einhaltung etwaiger Liefertermine und ÔÇômengen (z.B. Einkauf, Produktionsvorbereitung, u.├Ą.) zu ergreifen. Gleiches gilt, wenn sich die Verm├Âgenslage des Kunden derart verschlechtert, dass die Erf├╝llung der Forderungen des Lieferanten gef├Ąhrdet erscheint

6 Gegen├╝ber Forderungen des Lieferanten kann der Kunde ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht. Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskr├Ąftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

 

IV. Warenr├╝cknahmen

1 Die R├╝cknahme von Lieferungen und Leistungen durch den Lieferanten erfolgt nur im Falle einer expliziten Vereinbarung der Parteien. Sie erfolgt von Seiten des Lieferanten ausschlie├člich auf Kulanzbasis. Eine R├╝cknahme kommt nur bei einwandfreiem Zustand der Waren, frachtfreier und kostenloser R├╝cksendung und gegen Kopie von Originalrechnung oder Lieferschein in Betracht. F├╝r Warenr├╝cknahmen erh├Ąlt der Kunde bei Erhalt durch den Lieferanten eine Gutschrift abz├╝glich 20 % Bear-
beitungsgeb├╝hr vom Netto-Rechnungswert. Etwaige Aufarbeitungskosten oder sonstige infolge der R├╝cknahme vom
Lieferanten aufgewandte Kosten werden dem Kunden berechnet. Der Lieferant kann diese Kosten direkt bei der Gutschrift-
erteilung in Abzug bringen.

2 Die R├╝cknahme von Sonderanfertigungen oder auf Verlangen des Kunden besonders beschaffter Waren sowie von Waren, die nicht mehr dem Stand der g├╝ltigen Verkaufsunterlagen des Lieferanten entsprechen, ist ausgeschlossen.

 

V. Lieferung und Lieferfrist, Lieferverzug, Nichtleistung, H├Âhere Gewalt, Unm├Âglichkeit, Nachfrist

1 Lieferungen erfolgen ab Werk (Ex Works Incoterms®2010) Freilassing; zu Teil-Lieferungen und ggf. zu Nachlieferungen ist der Lieferant in zumutbarem Umfang berechtigt. Teil- und Nachlieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

2 Angegebene Liefertermine oder ÔÇôfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind vom Lieferanten explizit als verbindlich bezeichnet. Die Einhaltung bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass der Lieferant selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird, sofern dem Lieferanten keine grobe Fahrl├Ąssigkeit bei Auswahl des/der Lieferanten oder der konkreten Beschaffung vorzuwerfen ist. Werden Verz├Âgerungen erkennbar, teilt der Lieferant dies dem Kunden sobald als m├Âglich mit.

3 Lieferungen ab Werk sind mit Bereitstellung der Waren zur Abholung durch den Kunden erf├╝llt. Sofern Waren durch Mit-arbeiter des Lieferanten auf Transportmittel des Kunden verladen werden, gelten diese als Erf├╝llungsgehilfen des Kunden und der Lieferant kann dem Kunden die Kosten in Rechnung stellen.

4 Eine etwaige Lieferfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, erst nach Eingang aller zur Bestellbearbeitung erforderlichen Unterlagen und Kl├Ąrung aller technischen und kaufm├Ąnnischen Fragen zwischen den Parteien. Insbesondere h├Ąngt die Lieferfrist an der Beibringung erforderlicher beh├Ârdlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen und/oder einer vereinbarten oder gem├Ą├č den Bedingungen geforderten Anzahlung oder sonstiger Mitwirkungshandlungen des Kunden; gegebenenfalls verl├Ąngern sich Lieferfristen um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Vertragspflichten und Mitwirkungshandlungen nicht nachkommt.

5 Die Lieferfrist verl├Ąngert sich ÔÇô auch innerhalb eines Verzuges ÔÇô angemessen bei Eintritt h├Âherer
Gewalt und aller unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernisse, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, um die Dauer des Vorliegens des Hindernisses. Dies gilt auch dann, wenn diese Umst├Ąnde bei Zulieferanten des Lieferanten oder deren Vorlieferanten eintreten. Zu den vorstehenden Umst├Ąnden z├Ąhlen insbesondere auch w├Ąhrungs- und handelspolitische Ma├čnahmen, Streik und Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen oder marktbedingte Material- und Warenbeschaffungsprobleme, Einfuhr- und Ausfuhrverbote. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferant dem Kunden baldm├Âglichst mitteilen. Dieser kann vom Lieferanten die Erkl├Ąrung verlangen, ob er vom Vertrag mit Wirkung f├╝r die nicht erf├╝llten Gesch├Ąfte zur├╝cktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Gibt der Lieferant die Erkl├Ąrung nicht zeitgerecht gegen├╝ber dem Kunden ab, so kann dieser seinerseits vom Vertrag mit Wirkung f├╝r die nicht erf├╝llten Gesch├Ąfte zur├╝cktreten; der Lieferant kann gleicherma├čen ohne Aufforderung des Kunden zur├╝cktreten, wenn die Hindernisse die Erbringung von Lieferungen und Leistungen mehr als vier Monate verz├Âgern. Die Leistung von Schadensersatz durch den Lieferanten ist in diesen F├Ąllen ausgeschlossen. Eine R├╝ckabwicklung von bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen kommt nur in Betracht, wenn der Kunde daran absolut kein Interesse hat.

6 Bei Nichtleistung oder Verzug muss der Kunde dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist setzen. Erw├Ąchst dem Kunden aus einem Verzug des Lieferanten nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadensersatzanspruch gegen den Lieferanten, so beschr├Ąnkt sich dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, h├Âchstens aber 5 % des Wertes der ausstehenden Teil- oder Gesamtlieferung bzw. -leistung, soweit diese infolge der Versp├Ątung bzw. Nichtlieferung vom Kunden nicht rechtzeitig oder vertragsgem├Ą├č genutzt werden kann. Diese Einschr├Ąnkung gilt nicht, soweit der Lieferant in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit nach diesen Bedingungen uneingeschr├Ąnkt haftet.

7 Wird dem Lieferanten die Lieferung oder Leistung unm├Âglich, so kann der Kunde ohne Fristsetzung vom Vertrag mit Wirkung f├╝r die nicht erf├╝llten Gesch├Ąfte zur├╝cktreten. Der Lieferant kann in einem solchen Fall ebenfalls mit Wirkung f├╝r die nicht erf├╝llten Gesch├Ąfte vom Vertrag zur├╝cktreten, sofern er die Unm├Âglichkeit nicht zu vertreten hat. Die Parteien k├Ânnen in solchen F├Ąllen auch mit Wirkung f├╝r erf├╝llte Gesch├Ąfte zur├╝cktreten, wenn an der Teillieferung und -leistung absolut kein Interesse besteht. Bei zu vertretender Unm├Âglichkeit gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen nach Ma├čgabe dieser Bedingungen.

8 Wenn der Kunde dem Lieferanten nach dem Gesetz eine angemessene Nachfrist zu setzen hat, bleibt dies von diesen Bedingungen unber├╝hrt. Eine angemessene Nachfrist betr├Ągt ÔÇô au├čer wenn Gefahr in Verzug ist ÔÇô mindestens die H├Ąlfte der urspr├╝nglichen Lieferfrist und nicht weniger als 30 Arbeitstage; in F├Ąllen von Gefahr in Verzug muss die Frist mindestens 20 Arbeitstage umfassen.

 

VI. Annahmeverzug

1 W├Ąhrend der Dauer eines Annahmeverzugs (auch bei versp├Ąteten Abrufen) durch den Kunden ist der Lieferant unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die zu liefernde Ware auf Kosten des Kunden einzulagern (gleiches gilt wenn der Lieferant die
Lieferung aufgrund ausstehender Zahlungen oder einer Verschlechterung der Verm├Âgenslage des Kunden zur├╝ckhalten kann); f├╝r die Einlagerung kann der Lieferant auch einen Spediteur beauftragen. Daneben hat der Lieferant Anspruch auf Ersatz sonstiger erforderlicher Mehraufwendungskosten (wie etwa Versicherungspr├Ąmien) in tats├Ąchlich entstandener H├Âhe; weitere gesetzliche Rechte des Lieferanten bleiben davon unber├╝hrt.

2 Der Lieferant kann den Kunden auch zur Annahme (oder zum Abruf) auffordern und nach angemessener Nachfrist zur├╝cktreten und Rechte wegen Nichterf├╝llung geltend machen; unbeschadet dessen kann der Lieferant eine Schadenspauschale in H├Âhe von 25 % des Preises f├╝r die nicht angenommene/abgerufene Ware verlangen ÔÇô dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

3 Befindet sich der Kunde bereits in Annahmeverzug und tritt w├Ąhrenddessen Unm├Âglichkeit oder Unverm├Âgen des Lieferanten ein oder ist der Kunde f├╝r diese Umst├Ąnde allein oder im ├╝berwiegenden Ma├če verantwortlich, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

 

VII. Gefahr├╝bergang

1 Der Gefahr├╝bergang erfolgt gem├Ą├č Vereinbarung; anderenfalls nach diesen Bedingungen (Ex Works Incoterms┬«2010) oder wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.
 
2 Etwaige R├╝cksendungen gehen, sofern nicht anders vereinbart, immer auf Kosten und Gefahr des Kunden.

VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheit

1 Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Begleichung des Kaufpreises Eigentum des Lieferanten und der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf der Ware resultierenden Forderungen sicherheitshalber an den Lieferanten ab, wobei der Kunde bis zum Widerruf durch den Lieferanten zur Einziehung der Forderungen berechtigt bleibt.

3 F├╝r Lieferungen und Leistungen von EUR 100.000,00 oder mehr ist der Lieferant berechtigt, beim Kunden eine unbedingte, unbeschr├Ąnkte und unwiderrufliche Sicherheit einer europ├Ąischen Bank oder ein Bankakkreditiv f├╝r die Bezahlung des Preises anzufordern.
IX. Gew├Ąhrleistung

1 Der Kunde hat unverz├╝glich nach Erhalt der Lieferungen und Leistungen diese auf ├ťbereinstimmung mit dem Vertrag, insbesondere auf Vollst├Ąndigkeit sowie Beschaffenheit und gegebenenfalls Transportsch├Ąden zu untersuchen. Erkennbare Abweichungen, M├Ąngel und Sch├Ąden sind unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt, verdeckte
M├Ąngel binnen gleicher Frist ab Entdeckung, durch schriftliche bzw. textliche (auch EDI, E-Mail und Fax) Anzeige mit detaillierter Erl├Ąuterung gegen├╝ber dem Lieferanten zu r├╝gen, anderenfalls entf├Ąllt die Gew├Ąhrleistung. Ansonsten stehen dem Kunden f├╝r Kauf- und Werk(liefer)leistungen (nicht f├╝r Dienstleistungen) die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsrechte nach Ma├čgabe der folgenden Regelungen zu:

2 Der Lieferant ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r ungeeignete oder unsachgem├Ą├če Verwendung, fehlerhafte Montage oder nicht
ordnungsgem├Ą├če Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, nat├╝rliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl├Ąssige
Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgem├Ą├če Wartung, mangelhafte Bauarbeiten, Austauschwerkstoffe, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einfl├╝sse, es sei denn, diese sind vom Lieferanten zu verantworten.

3 Die Gew├Ąhrleistung greift nur bei wesentlichen M├Ąngeln. Wesentlich sind M├Ąngel, die die Tauglichkeit oder Werthaltigkeit der Lieferung so beeintr├Ąchtigen, dass sie f├╝r den Kunden nach den/der im Vertrag festgelegten Beschaffenheiten/Verwendung nicht verwendet werden k├Ânnen. F├╝r unwesentliche M├Ąngel kommt an Stelle weiterer gesetzlicher Regelungen im Falle von nicht durch Nacherf├╝llung behobener M├Ąngel nur die Minderung des Kaufpreises in Betracht.

4 Bei Gefahr├╝bergang mangelhafte Lieferungen, werden nach Wahl des Lieferanten nachgebessert oder mangelfrei ersetzt (ÔÇ×Nacherf├╝llungÔÇť). Die Hawle-Garantie und Hawle-Gew├Ąhrleistungsverl├Ąngerung (Gew├Ąhrleistungsverl├Ąngerungen gelten nicht f├╝r Handelsware) unterliegen gesonderten Vereinbarungen.  Voraussetzungen f├╝r eine Gew├Ąhrleistungsverl├Ąngerung auf
5 Jahre sind eine angemessene Lagerung und sachgem├Ą├čer Transport. Einbau, Inbetriebnahme und Wartung m├╝ssen den Vorschriften des Lieferanten entsprechen, sowie gem├Ą├č den g├╝ltigen Normen und den DVGW-Regelwerken erfolgen.
[https://www.hawle.de/downloads/].

5 Der Ort der Nacherf├╝llung ist der urspr├╝ngliche Lieferort.

6 Sonstige Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden verj├Ąhren ÔÇô falls nicht anders vereinbart ÔÇô gem├Ą├č den gesetzlichen
Bestimmungen.

7 Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen des Lieferanten notwendigen Nacherf├╝llungen, hat der Kunde nach Verst├Ąndigung mit dem Lieferanten, diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzur├Ąumen; anderenfalls entf├Ąllt die Gew├Ąhrleistung. Nur bei Scheitern der Nacherf├╝llung oder in dringenden F├Ąllen der Gef├Ąhrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh├Ąltnism├Ą├čig gro├čer Sch├Ąden (ÔÇ×Gefahr in VerzugÔÇť) ist der Kunde nach vorheriger Verst├Ąndigung des Lieferanten und dessen Erm├Âglichung einer Nacherf├╝llung in ganz kurzer Frist berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferanten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Ma├čgabe des Gesetzes zu verlangen.

8 Die Nacherf├╝llung gilt erst nach drei erfolglosen Versuchen als gescheitert.

9 Im Rahmen der Gew├Ąhrleistung ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten. F├╝r ersetzte Teile gelten wieder die Gew├Ąhrleistungsregelungen dieser Bedingungen, sofern der Ersatz nicht nur aus Kulanz des Lieferanten erfolgte.

10 Hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Ma├čgabe dieser Bedingungen ein Recht zum R├╝cktritt vom Vertrag, dann muss sich der Kunde innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eintritt der Voraussetzungen erkl├Ąren, falls er vom Vertrag zur├╝cktreten kann und will, ansonsten steht ihm neben dem Schadensersatz nach Ma├čgabe dieser Bedingungen nur die Minderung zu.

 

X. Haftung

1 F├╝r Sch├Ąden des Kunden haftet der Lieferant ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô nur bei Vorsatz, bei grober Fahrl├Ąssigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit, bei M├Ąngeln die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit der Lieferant garantiert hat oder bei ├ťbernahme des Beschaffungsrisikos und soweit nach dem Produkthaftungsgesetz f├╝r Personen- und Sachsch├Ąden gehaftet wird. F├╝r Erf├╝llungsgehilfen haftet der Lieferant in den vorstehenden F├Ąllen auch, sofern zus├Ątzlich zur Haftung des Lieferanten f├╝r den Erf├╝llungsgehilfen nach dem Gesetz die Auswahl der Erf├╝llungsgehilfen schuldhaft durch den Lieferanten erfolgt ist ÔÇô in anderen F├Ąllen besteht f├╝r den Lieferanten keine Haftung nachdem er dem Kunden seine Anspr├╝che gegen die Erf├╝llungsgehilfen abgetreten hat (in diesen F├Ąllen ist der Kunde zur Annahme der Abtretung verpflichtet).

2 Bei leicht fahrl├Ąssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Lieferanten (Pflichten, deren Erf├╝llung die
ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertrauen darf) haftet der Lieferant nur begrenzt auf den vertragstypischen, vern├╝nftigerweise vorhersehbaren Schaden.

3 In anderen als den vorstehend genannten F├Ąllen ist eine Haftung des Lieferanten f├╝r Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

4 F├╝r Unm├Âglichkeit haftet der Lieferant nur, wenn er die Unm├Âglichkeit bei Vertragsschluss kannte oder infolge grober Fahrl├Ąssigkeit nicht kannte.

5 Soweit die Haftung gegen├╝ber dem Lieferant ausgeschlossen oder eingeschr├Ąnkt ist, gilt dies gleicherma├čen in Hinblick auf eine pers├Ânliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

6 Schadensersatzanspr├╝che des Lieferanten f├╝r die nach diesen Bedingungen die Haftung beschr├Ąnkt ist, verj├Ąhren in einem Jahr nach Entstehen und Kenntnis des Kunden vom Schadensersatzanspruch.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erf├╝llungsort:

1 Es gilt ausschlie├člich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

2 F├╝r Streitigkeiten aus dem Vertrag oder aus Lieferungen und Leistungen ist ausschlie├člicher Gerichtsstand das f├╝r den Sitz des Lieferanten zust├Ąndige Gericht. Der Lieferant ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

3 Erf├╝llungsort f├╝r alle Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sowie f├╝r Zahlungen des Kunden, auch f├╝r Anspr├╝che aus Schecks, ist der Gesch├Ąftssitz des Lieferanten.

 

XII.  Sonstige Bestimmungen:

1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam
sein, so wird dadurch die G├╝ltigkeit des Vertrages oder der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung(en) tritt r├╝ckwirkend eine inhaltlich m├Âglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten
Regelung am n├Ąchsten kommt.

2 Soweit nicht in diesen Bedingungen oder im Vertrag etwas anderes geregelt ist, ist der Kunde ohne das Einverst├Ąndnis des Lieferanten nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen auf Dritte zu ├╝bertragen.

3 Ma├čgeblich f├╝r den Vertrag sind die Bedingungen in ihrer deutschen Fassung. Das gilt auch dann, wenn eine ├ťbersetzung der Bedingungen in eine andere Sprache zus├Ątzlich zu den deutschsprachigen Bedingungen verwendet wurde.

Stand, Januar 2018 Hawle Armaturen GmbH

Einkaufsbedingungen

┬ž 1 Vertragsabschluss/Anfragen/Formerfordernisse:

1. F├╝r die Rechtsbeziehung zwischen dem Lieferanten und uns gelten ausschlie├člich die nachstehenden Bedingungen, soweit keine anderen schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden. Entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ausdr├╝cklich schriftlich zu. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen noch die Annahme der Leistung oder deren Bezahlung. Bei wiederholten Bestellungen gelten die einmal zur Kenntnis genommenen Beschaffungsbedingungen auch f├╝r alle folgenden Bestellungen, auch wenn sie bei m├╝ndlichen und fernm├╝ndlichen Verhandlungen nicht besonders erw├Ąhnt wurden.
2. Anfragen sind unverbindlich und kostenlos. Die Anbote haben dem Anfragetext und den eventuell beigelegten technischen Unterlagen genau zu entsprechen. Abweichungen m├╝ssen gekennzeichnet werden. Alternativen k├Ânnen gesondert angeboten werden. Die Angebotsannahme erfolgt durch unsere schriftliche Bestellung. Wir behalten uns das Recht vor, nur Teile eines Angebots anzunehmen.
3. Vereinbarungen, ├änderungen sowie Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder best├Ątigt werden (auch E-Mail und Telefaxform). M├╝ndlich oder telefonisch getroffene Absprachen sind unverbindlich und bed├╝rfen zu ihrer Rechtsg├╝ltigkeit der nachtr├Ąglichen schriftlichen Best├Ątigung. Gleiches gilt f├╝r m├╝ndliche Nebenabreden und ├änderungen des Vertrages. ├ťberschreitungen der in der Bestellung angef├╝hrten Preise werden von uns nicht anerkannt. Sind in der Bestellung Preise nicht angef├╝hrt, so gelten die bei Erstbestellung vereinbarten.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen vom Datum der Bestellung eine schriftliche und fimenm├Ą├čig bezeichnete Auftragsbest├Ątigung an uns zu senden. ├änderungen oder Erg├Ąnzungen gegen├╝ber der Bestellung m├╝ssen besonders hervorgehoben werden und bed├╝rfen unserer schriftlichen Best├Ątigung. Erfolgt innerhalb der 10 Tage keine Auftragsbest├Ątigung, gilt die Bestellung seitens des Lieferanten als inhaltlich voll angenommen. Eine Ablehnung der Bestellung muss innerhalb von 10 Tagen erfolgen.
5. ├änderungen des Vertragsgegenstandes k├Ânnen auch nach Vertragsabschluss von uns verlangt werden, sofern diese f├╝r den Lieferanten zumutbar sind. Bei derartigen Vertrags├Ąnderungen sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu ber├╝cksichtigen.
6. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąfte mit dem Lieferanten.


┬ž 2 Preise/Versand/Verpackung/Versicherung:

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Wenn nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart enthalten die Preise die Kosten der Verpackung und Transport bis zum vereinbarten Erf├╝llungsort.
2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizuf├╝gen, in dem die Lieferung nach Art, Menge und Gewicht genau aufzugliedern ist. Lieferscheine, Frachtbriefe, Rechnungen und s├Ąmtliche Stand 7/2005 1 Korrespondenz m├╝ssen unsere Bestellnummer und ggf. Objektbezeichnung enthalten. Pr├╝fzeugnisse und Zulassungen sind immer der Rechnung beizulegen.
3. Wir ├╝bernehmen nur die von uns bestellten Mengen oder St├╝ckzahlen. ├ťber- oder Unterlieferungen sowie Teillieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffenen Vereinbarungen zul├Ąssig.
4. Der Lieferant hat die f├╝r uns g├╝nstigsten und am besten geeigneten Transportm├Âglichkeiten zu w├Ąhlen.
5. Wenn nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart, wird die Transportversicherung von Hawle abgedeckt. RVS/SVS kann von Lieferanten nicht berechnet werden. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschlie├člich des zuf├Ąlligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an das Transportunternehmen beim Lieferanten.
6. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportsch├Ąden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem f├╝r die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden.
7. Die R├╝cknahmeverpflichtung f├╝r die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


┬ž 3 Rechnungen/Zahlung:

1. Rechnungen sind uns mit allen dazugeh├Ârigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsgem├Ą├čer Form einzureichen. Nicht ordnungsgem├Ą├č eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei uns eingegangen. Skonto-Vereinbarungen bleiben hiervon unber├╝hrt.
2. Die F├Ąlligkeit von Forderungen tritt erst nach vollst├Ąndigem Wareneingang und ├ťberpr├╝fung und nach Eingang der ordnungsgem├Ą├č erstellten Rechnungsunterlagen ein.
3. Wir sind berechtigt, Forderungen des Lieferanten auch gegen Forderungen von mit uns verbundenen Unternehmen zu verrechnen. Die Verrechung ist auch dann zul├Ąssig, wenn die Forderung oder Gegenforderung noch nicht f├Ąllig ist. In diesem Fall wird mit Wertstellung abgerechnet.
4. Zahlungen unsererseits erfolgen vorbehaltlich der ordnungsgem├Ą├čen Vertragserf├╝llung durch den Lieferanten und der preislichen und rechnerischen Richtigkeit. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlungen in angemessenen Umfang bis zur ordnungsgem├Ą├čen Erf├╝llung zur├╝ckzuhalten.
5. Wenn nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tage nach Lieferung und Rechnungserhalt netto.
6. Sofern zwischen dem Lieferanten und uns eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis vereinbart ist, sind die Nachweise ├╝ber die Stundenlohnarbeit gesondert zu f├╝hren und uns unverz├╝glich, d.h. sp├Ątestens zu Beginn der der Ausf├╝hrung folgenden Woche, zur Best├Ątigung vorzulegen.
7. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegen uns zustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.


┬ž 4 Termine/Verzug/H├Âhere Gewalt:

1. Die zwischen den Parteien vereinbarten Termine sind verbindlich. Ma├čgeblich f├╝r die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware am von uns angegebenen Bestimmungsort. F├╝r die rechtzeitige Erbringung der Leistung ist die abnahmef├Ąhige Vollendung bzw. ├ťbergabe des Werkes ma├čgeblich, einschlie├člich der ├ťbergabe der gesamten nach Gesetzen oder Verordnungen verlangten sowie vertraglich vereinbarten Dokumentation in deutscher oder nach Vereinbarung englischer Sprache, z.B. Zulassungen, Pr├╝fungszeugnisse, Konformit├Ątsbescheinigungen, Betriebs- und Wartungsanleitungen, Ersatzteillisten, Benutzerhandbuch.
2. Der Lieferant ist verpflichtet uns unverz├╝glich - unter Angabe der Gr├╝nde und der voraussichtlichen Dauer der Verz├Âgerung - schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umst├Ąnde eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der genannte Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
3. Kann der vereinbarte Termin aus einem vom Lieferanten zu vertretenen Umstand nicht eingehalten werden, so sind wir nach ergebnislosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Lieferanten ernsthaft und endg├╝ltig die Leistung verweigert, die Lieferung von uns nicht mehr von Interesse ist oder eine Selbstmahnung vom Lieferanten vorliegt.
4. Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen, Daten, Beistellungen und dergleichen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er dies schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
5. H├Âhere Gewalt und Arbeitsk├Ąmpfe befreien die Vertragspartner f├╝r die Dauer der St├Ârung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverz├╝glich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den ver├Ąnderten Verh├Ąltnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme/Annahme der bestellten Lieferung ganz oder teilweise befreit und soweit zum R├╝cktritt berechtigt, wenn die Lieferung wegen der die h├Âhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verz├Âgerung bei uns ÔÇô unter Ber├╝cksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte ÔÇô nicht mehr verwertbar ist.
6. Wenn der Lieferant seine Lieferung fr├╝her vornimmt, als wir vereinbart haben, sind wir berechtigt, die Lieferung auf Kosten des Lieferanten zur├╝ckzusenden. Erfolgt eine R├╝cksendung nicht, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Bei vorzeitiger Lieferung wird die Zahlung selbstverst├Ąndlich erst am vereinbarten F├Ąlligkeitstag vorgenommen.


┬ž 5 Garantien/Zusicherungen/Gew├Ąhrleistung:

1. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualit├Ątssicherung durchzuf├╝hren und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen.
2. Der Lieferant garantiert, dass seine Lieferungen frei von Rechten Dritter sind und dass er uneingeschr├Ąnkt verf├╝gungsbefugt ist. Abweichungen hiervon bed├╝rfen unserer schriftlichen Zustimmung
3. Bei Kauf- und Werklieferungsvertr├Ągen werden wir offene M├Ąngel der Lieferungen unverz├╝glich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsablaufs festgestellt werden. Unsere Anzeige gilt auf jeden Fall als unverz├╝glich, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung bei uns erfolgt. Sp├Ąter feststellbare M├Ąngel werden wir dem Lieferanten innerhalb von 2 Wochen zur Kenntnis anzeigen.
4. Sollte der Lieferant nicht unverz├╝glich nach unserer Aufforderung zur M├Ąngelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbed├╝rftigkeit besteht, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen.
5. Ist eine Nachbesserung/Ersatzlieferung unm├Âglich oder ergebnislos, oder wird sie ├╝ber eine angemessene, von uns schriftlich gesetzte Frist hinaus verz├Âgert oder verweigert, stehen uns die gesetzlichen Rechte auf R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages oder Minderung zu. Schadenersatzanspr├╝che bleiben ausdr├╝cklich vorbehalten. Dies gilt ebenfalls f├╝r Schadenersatzanspr├╝che wegen Nichterf├╝llung.
6. Die Gew├Ąhrleistungszeit betr├Ągt 2 Jahre und beginnt mit der ├ťbergabe des Liefergegenstandes an uns oder an den von uns benannten Dritten bzw. an den von uns vorgeschriebenen Bestimmungsort.


┬ž 6 Haftung:

1. Ist die Lieferung fehlerbehaftet, verst├Â├čt der Lieferant gegen vertragliche Sorgfalts-, Obhuts-, Informations- oder sonstige vertragliche Nebenpflichten oder wird ein vertraglich vereinbarter Termin nicht eingehalten, haftet der Lieferant uns gegen├╝ber f├╝r daraus entstehende Sch├Ąden, ohne dass es hierzu dem Grunde nach weitere Nachweise als denjenigen eines objektiven Pflichtversto├čes, des urs├Ąchlichen Zusammenhangs zum eingetretenen Schaden und der Schadensh├Âhe bedarf.
2. Falls die Haftung des Lieferanten von einem von ihm zu vertretene Vertragsversto├č abh├Ąngt, kann er sich von der Haftung befreien, wenn er fehlendes Verschulden nachweisen kann. Ein Verschulden von Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen sowie von Vorlieferanten hat der Lieferant in gleicher Weise zu vertreten wie eigenes Verschulden. Er kann sich von der Haftung nicht durch den Nachweis der ordnungsgem├Ą├čen Auswahl oder ├ťberwachung der Verrichtungsgehilfen oder Vorlieferanten befreien. Sollte infolge Verzuges seitens des Lieferanten Anspr├╝che wegen Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn entstehen, werden wir diese nur geltend machen, soweit grobe Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz zu vertreten ist.
3. Etwaige Schadenersatzanspr├╝che auf Erstattung von Kosten f├╝r erforderliche Ma├čnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Produktionserschwernissen und/oder ÔÇôausf├Ąllen bleiben von dieser Haftungsbeschr├Ąnkung unber├╝hrt. Anspr├╝che aus einem gesetzlichen Tatbestand der Delikts- oder Gef├Ąhrdungshaftung bleiben ebenfalls unber├╝hrt. Die vorstehende Stand 7/2005 4 Haftungsbeschr├Ąnkung entf├Ąllt, soweit Versicherungsschutz aus einer Versicherung des Lieferanten besteht.
4. Der Lieferant hat einen Haftpflichtversicherungsschutz in ausreichendem Umfang vorzuhalten. Alle Risiken aus der Produkthaftung einschlie├člich des R├╝ckrufrisikos werden durch den Lieferanten in angemessener H├Âhe versichert und auf Verlangen wird ein entsprechender Versicherungsnachweis gef├╝hrt.


┬ž 7 Schutzrechte:

1. Der Lieferant steht daf├╝r ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter, insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenst├Ąnde keine Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte oder bei Annahme ausgelegte Patentanmeldungen Dritter verletzt werden und stellt uns von etwaigen Anspr├╝chen Dritter frei.
2. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung des zur Benutzung der betreffenden Liefergegenst├Ąnde und Leistungen von Berechtigten zu bewirken.


┬ž 8 Werkzeuge/Geheimhaltung:

1. Zeichnungen, Modelleinrichtungen, Werkzeuge und ├Ąhnliche Ger├Ąte, die von uns an den Lieferanten ├╝bergeben werden, unterliegen der Geheimhaltung und bleiben in unserem alleinigen Eigentum. Sie d├╝rfen weder an Dritte weitergegeben werden, noch vom Lieferanten oder dessen Rechtsnachfolger f├╝r die Herstellung von gleichen oder ├Ąhnlichen Artikeln verwendet werden. Sie sind vor jeglichem Missbrauch zu sch├╝tzen, vor Unberechtigten geheim zuhalten und auf unsere Aufforderung oder bei Vertragsl├Âsung umgehend an uns zur├╝ckzugeben.
2. Der Lieferant verpflichtet sich, diese fachgerecht zu lagern und so zu kennzeichnen, dass diese eindeutig als unser Eigentum erkennbar sind.
3. Fertigungseinrichtungen, welche vom Lieferanten hergestellt und von uns bezahlt werden, sind unser Eigentum. ├änderungen d├╝rfen nur mit unserer Genehmigung durchgef├╝hrt werden. Sie sind regelm├Ą├čig auf deren Funktionst├╝chtigkeit zu ├╝berpr├╝fen. Werden M├Ąngel festgestellt, sind uns diese sofort zu melden und das weitere Vorgehen abzukl├Ąren.
4. Im Falle der Zwangsvollstreckungsma├čnahmen in Produktionseinrichtungen ist der Lieferant verpflichtet, uns unverz├╝glich zu informieren, damit wir unsere Rechte wahren k├Ânnen.


┬ž 9 Beendigung des Vertrages:

1. Im Falle einer l├Ąngerfristigen Lieferhinderung, der Zahlungseinstellung oder der Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens, der Ablehnung der Er├Âffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder der Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens ├╝ber den Lieferanten sind wir berechtigt, die Vertragserf├╝llung ganz oder teilweise abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung zu verlangen. Wir sind berechtigt, im Falle einer dem Lieferant drohenden oder eingetretenen Insolvenz einen angemessenen Sicherheitseinbehalt f├╝r die Dauer der jeweils relevanten Gew├Ąhrleistungszeitr├Ąume vorzunehmen.
2. Wir sind jederzeit berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu k├╝ndigen. In diesem Fall steht dem Lieferanten grunds├Ątzlich die volle Verg├╝tung f├╝r bereits erbrachte Lieferungen/Leistungen sowie f├╝r durch den Auftrag verursachte, nicht mehr abwendbare Kosten zu. Der Anspruch auf anteiligen Gewinn wird auf max. 3 % des verbleibenden Auftragswertes begrenzt.
3. Bei K├╝ndigung aus wichtigem Grund steht dem Lieferanten die volle Verg├╝tung f├╝r bereits erbrachte Lieferungen/Leistungen sowie f├╝r durch den Auftrag verursachte, nicht mehr abwendbare Kosten zu. Weitergehende Anspr├╝che bestehen nicht. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn wir aus zwingenden rechtlichen, wirtschaftlichen oder betrieblichen Gr├╝nden an der Vertragserf├╝llung kein Interesse mehr haben und/oder eine wesentliche Verschlechterung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse beim Lieferanten eintritt.


┬ž 10 Erf├╝llungsort/Sprache/Gerichtsstand/Erg├Ąnzendes Recht:

1. Sollte wir nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart haben, ist Erf├╝llungsort f├╝r die Lieferverpflichtung die von uns gew├╝nschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle.
2. Erf├╝llungsort f├╝r Zahlungen ist jeder Ort, an dem wir oder eine unserer Tochter-gesellschaften ein Konto bei einem Geldinstitut unterhalten.
3. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang. S├Ąmtliche Korrespondenz und sonstige Dokumente und Unterlagen sind in deutscher Sprache abzufassen.
4. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-├ťbereinkommens ├╝ber den Internationalen Warenkauf.
5. Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten ist das zust├Ąndige Gericht am Sitz der Hawle Armaturen GmbH. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Anspr├╝che an jedem anderen zul├Ąssigen Gerichtsstand geltend zu machen.

Stand 7/2005